Die Landesebene hat sich noch einmal Pankows Haushaltsentwurf angeschaut. Das war ein bisschen wie Räuber und Gendarm und am Ende hatte Pankow weniger Geld im Portemonnaie als vorher.
Was ist denn eigentlich mit dem Haushalt geworden? Wollte über den Pankower Entwurf für den Doppelhaushalt 2014/15 nicht noch mal die Landesebene drüberschauen? Ist ja schließlich bald 2014.
Stimmt. Wie es in Berlin gute Tradition ist, muss der Bezirkshaushalt vom Abgeordnetenhaus genehmigt werden. In den Gremien mit den schönen Namen Unterausschuss Bezirke und Hauptausschuss war der Entwurf in der vergangenen Woche. In der kommenden folgt nun die endgültige Absegnung durchs Abgeordnetenhaus.
Und? Wie sieht’s aus?
Geht so. Die Sache mit den Schlaglöchern und der Schulsanierung scheinen die Bezirke schon mal durchzubekommen.
Was war das noch gleich?
Den Bezirken war vor Beginn der Haushaltsdebatte angekündigt worden, dass sie zusätzliches Geld für die Sanierung von Schlaglöchern, Schulen und Sportanlagen bekommen – über acht Millionen Euro waren das für Pankow. Allerdings hat der Bezirk das Geld, wie andere Bezirke auch, lieber anderweitig im Haushalt eingeplant. Es war nicht sicher, ob die Landesebene das akzeptiert. Hat sie aber. „Wir haben uns somit zu 100 Prozent durchgesetzt“, kommentiert das Pankows Bürgermeister und Finanzstadtrat Matthias Köhne (SPD).
Klingt doch gut. Wo ist der Haken?
Jetzt wird es kompliziert. Denn auch wenn dieses zusätzliche Geld gewährt wurde, an anderen Stellen wurde wiederum gekürzt. Ingesamt habe sich der Spielraum für frei verfügbare Mittel verkleinert, meint Köhne – also das Geld, das der Bezirk nicht etwa für Soziales ausgeben muss. Und er hat sogar ein schönes Beispiel: „Stellen Sie sich vor, Ihnen werden 100 Euro gestohlen, die Polizei fängt den Dieb und Sie kriegen 80 Euro wieder. So lässt sich die diesjährige Haushaltsdebatte zu den Bezirkshaushalten zusammenfassen.“
Klingt, als hätten Bezirk und Senat in Sachen Geld nicht unbedingt ein entspanntes Verhältnis.
So kann man das wohl sagen. Wer sich genauer dafür interessiert, kann das noch mal hier, hier und hier nachlesen.
Noch Fragen zum aktuellen Haushalt?
Ja! War da nicht noch was mit Schulküchen?
Stimmt genau. Weil das Essen in den Schulen so mies war, wurden neue Verträge mit den Caterern aufgesetzt. Bisher hatten diese Geschirr, Besteck und Mobiliar selbst mitgebracht. Nun müssen die Schulen das stellen. Kleines Problem: Diese müssen den Kram erstmal kaufen, und das kostet, und zwar 1,13 Millionen Euro. Die wollte Pankow gerne schon jetzt zusätzlich vom Land haben. Das hat so zwar nicht geklappt. Aber die Senatsverwaltung für Finanzen will sich Ende 2014 von den Bezirken vorlegen lassen, was sie bezahlt haben, und die Kosten dann gegebenenfalls übernehmen.
Und was machen Pankows Schulden?
Da hat der Bezirk sich einiges vorgenommen. Ende 2012 waren es noch fast 20 Millionen Euro Defizit. Für 2014 sollen 3,8 Millionen, 2015 sogar 4,9 Millionen Euro Schulden abgetragen werden. Bis 2016 will der Bezirk nur noch 5 Millionen Euro Schulen haben.
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