Gerade wurde der Pankower Doppelhaushalt 2014/15 verabschiedet. Echt, jetzt schon? Kein Kulturkahlschlag diesmal? Was ist mit den Sozialeinrichtungen? Schulessen? Personal? Ein paar Antworten.
Wie, der Haushalt wurde verabschiedet? Jetzt schon? Wir haben doch noch gar keine demonstrierenden Rentner und solidarischen Künstler gesehen.
Ja, genau, der Doppelhaushalt 2014/15 wurde am Mittwochabend von den Pankower Bezirksverordneten verabschiedet – ganz ohne großes Theater. Denn anders als beim letzten Mal sind die großen Streichrunden ausgeblieben und Kultur- und Sozialeinrichtungen dürfen bleiben, wo sie sind.
Echt jetzt?
Echt jetzt. Na gut, bei der Finanzierung der Stadtteilzentren gibt es ein kleines Problem, weil die EU die Förderung einstellt. Aber erstmal will der Bezirk das fehlende Geld selbst aufbringen.
Haben wir uns doch gedacht – irgendwas wird doch immer teurer. Da wir gerade davon sprechen: Was denn noch?
Nach Jahren, in denen die Mitarbeiter bei freien Trägern im Sozialbereich alle Lohnerhöhungen nur an sich vorbei ziehen sahen, sollen sie nun ein bisschen mehr bekommen. Profitieren soll etwa das Personal bei Gleichstellungs- und Integrationsprojekten. Das war aber auch dringend nötig, weil die Träger andernfalls ihre Leistungen hätten zurückfahren müssen, um ihre Leute ordentlich bezahlen zu können. Tarif und so, Sie kennen das. Auch die Honorare an den Musik- und Volkshochschulen steigen.
Außerdem hat der Bezirk vor, Geld in diverse Gutachten zu stecken. Unter anderem sollen die Partizipationsmöglichkeiten von Migranten im Bezirk besser erforscht und eine Potentialanalyse von Gewerbeflächen erstellt werden. Zudem wünscht sich der Bezirk ein Konzept, wie er die Entwicklung von Einzelhandel besser steuern kann. Auch das muss bezahlt werden.
Na toll. War der Bezirk nicht chronisch pleite? Oder, in anderen Worten: Wer soll das bezahlen?
Natürlich wieder der Autofahrer, bzw. der Autoparker über die Parkraumbewirtschaftung. Die soll ordentlich Geld in den Pankower Haushalt spülen – so steht es zumindest auf dem Papier. In der Praxis hat sich zuletzt erwiesen, dass diese Parkzonen doch gar nicht so einträglich sind, wie angenommen. Aber im Haushalt hat man diese neuesten Erfahrungen erstmal geflissentlich ignoriert. Sonst wäre ja zum Schluss keine Null rausgekommen.
Weiterer Einnahmensteigerungen verspricht man sich von einem Ausbau des Angebots und Erhöhung der Gebühren für die Musikschul- und VHS-Kurse (Letzteres habe der Senat vorgeschlagen, wird betont). Knapp 450.000 Euro will man in den kommenden zwei Jahren mehr einnehmen als bisher. Genauer durchgerechnet hat das bisher aber wohl noch niemand. Wenn Sie sich jetzt also fragen, ob Sie sich auch 2014 noch den Blockflötenunterricht für Ihren Sohn leisten können: Keine Ahnung. Hauptsache, das Kind geht weiter zur Musikschule, denn dass Leute bei steigenden Preisen auch abspringen könnten, damit rechnet im Amt auch niemand. Das könnte also noch spannend werden.
Sonst noch Fallstricke, von denen wir wissen sollten?
Fallstricke nicht, aber Schlaglöcher. Leider wird es jetzt etwas kompliziert: Es ist nämlich so, dass der Senat den Bezirken für Ihre Haushalte auch in diesem Jahr zusätzliches Geld zugesteht, 8.2 Millionen Euro sind das in Pankow. Ein Teil davon ist gekoppelt an die Auflage, davon unter anderem Schlaglöcher, aber auch Schulen oder Sportstätten zu sanieren. Nur hat Pankow beschlossen, das Geld lieber anderweitig einzuplanen. So steht es im jetzt verabschiedeten Haushalt, der nun noch vom Senat abgesegnet werden muss.
Kann also sein, dass der nicht ganz so glücklich ist mit Pankows Ignoranz gegenüber seinen Vorgaben. Falls da spontan noch einmal acht Millionen eingespart werden müssen, kann Pankow den Laden wohl dicht machen. Da andere Bezirke das gleiche gemacht haben, hofft man aber auf ein Einknicken des Senats. Das ist aber nicht der einzige Punkt, an dem es zwischen Bezirk und Landesebene noch einmal knallen könnte.
Was denn noch?
Die Ausstattung der Schulküchen. Im Zuge der Diskussion um die miese Qualität des Schulessens hat der Senat neue Verträge mit den Caterern aufgesetzt. Diese haben sich bisher immer eigenes Geschirr, Besteck und Mobiliar mitgebracht. Das ändert sich nun; die Schulen selbst sollen alles stellen. Kleines Problem: Das Zeug muss gekauft werden, und das kostet Geld. Aus Sicht des Senats soll der Bezirk das mal schön alles aus seinem eigenen Haushalt bezahlen; 1,13 Millionen soll das kosten. Der Bezirk sieht das anders und fordert jetzt zusätzliches Geld vom Land. Mal schauen, woraus die Schüler im nächsten Jahr so ihre Suppe essen.
Was mir da gerade einfällt, wo wir so schön über das Verhältnis von Senat und Bezirk plaudern: Da gab es doch bei den Haushaltsverhandlungen 2011 den tollen Plan, den Bezirk zu entlasten, indem man die ollen Verwaltungsgebäude in der Fröbelstraße abschiebt und sich selbst in einen feschen Neubau einmietet. Der Senat fand die Idee damals ja nicht so toll und hat das gekippt. Auch die Übetragung des Kulturareals Thälmann-Park ist bislang nicht erfolgt. Und jetzt?
Ach, was kümmert mich mein Geschwätz von gestern? Im aktuellen Haushalt wird über die ganze Chose kein Wort mehr verloren. Das sanierungsbedürftige Bezirksamt wird aufs Nötigste zusammengeflickt und weiter mit durchgeschleppt. Nun gut, irgendwann muss das Problem angegangen werden, dass uns da die denkmalgeschützte Decke auf den Kopf fällt. Aber bitte erst im nächsten Haushalt, der in zwei Jahren verhandelt wird. Oder sagen wir doch gleich: Nach der Wahl 2016.
Okay, jetzt reicht’s. Nur eins noch: Von wie viel Kohle sprechen wir hier überhaupt?
Haushaltsvolumen heißt das, Haushaltsvolumen! Für 2014 rechnet der Bezirk mit 755,3 Millionen Euro, für 2015 mit 779,95 Millionen.
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