Alle reden über steigende Mieten. Was wollen die Direktkandidaten im Wahlkreis Pankow dagegen tun? Wir haben mal nachgefragt.
„Weil Wohnen Grundrecht ist, darf die Wohnung nicht zur reinen Ware degradiert werden. Haushalte mit geringem und mittlerem Einkommen sollen für angemessenen Wohnraum maximal 30 Prozent ihres Nettoeinkommens aufbringen. Bei Neuvermietungen sollen Mieterhöhungen nur zulässig sein, wenn damit eine Wohnwertverbesserung einhergeht. Zur Erstellung des Mietspiegels sind auch jene Mieten zu berücksichtigen, die konstant geblieben sind. Zwangsräumungen sind zu vermeiden. Durch den Aufbau eines gemeinnützigen Sektors in der Wohnungswirtschaft soll dauerhaft bezahlbarer Wohnraum entstehen.“
„Neben der Mietpreisbremse brauchen wir vor allem eine stärkere Förderung des sozialen Wohnungsneubaus durch städtische Gesellschaften und Genossenschaften mit dauerhaft bezahlbaren Wohnungen für breite Bevölkerungsschichten und mehr barrierefreie Wohnungen.“
Das war die erste Antwort von Klaus Mindrup. Kurz nach der Veröffentlichung dieses Artikels hat er noch folgende, ausführlichere Version nachgereicht.
„Es gibt mehrere Fälle in Prenzlauer Berg, wo es offenbar die Absicht der Eigentümer ist, die Wohnungen zu entmieten und sie anschließend als Eigentumswohnungen zu verkaufen. Das Vorgehen ist immer ähnlich. Es werden Modernisierungen geplant, die zu untragbaren Mietsteigerungen führen. Leider können sich die Eigentümer auf eine sehr vermieterfreundliche Rechtsprechung stützen, die dies möglich macht (zum Beispiel zur Zulässigkeit von Balkonen, Wärmedämmung und Balkonen). Daher ist an dieser Stelle das Mietrecht zu ändern. Die Modernisierungsumlage in der gegenwärtigen Form ist sozial untragbar. Daher will ich mich für eine umfassende Änderung zugunsten der Mieter
einsetzen.
In Berlin muss weiterhin die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen genehmigungspflichtig werden. Dies geht über eine Umwandungsverordnung in sogenannten Milieuschutzgebieten, wie dies in Hamburg bereits der Fall ist. Für mich ist diese ,Spekulationsbremse‘ ein unverzichtbares Instrument, das zusammen mit einem Vorkaufsrecht der Gemeinde – wie in Hamburg – gut funktionieren wird.“
„Mietpolitik wird zur teilhabeorientierten Stadtentwicklungspolitik ohne Ideologie. In Berlin ist es Aufgabe der Politik, soziale Teilhabe durch die Gestaltung des Wohnumfelds, die Sicherung sozialverträglicher Mieten, aber auch durch eine neue Mobilitätspolitik zu bewahren und zu fördern. Eine solche teilhabeorientierte Stadtentwicklungspolitik muss die Bausteine „schneller Wohnungsneubau“ und „bezahlbares Wohnen“ umfassen und Antworten auf gesellschaftliche Trends (zum Beispiel steigende Geburtenzahlen in Pankow, Zuzug, Anstieg von Single- und Seniorenhaushalten) geben.
Private und städtische Investitionen richten sich nach Kriterien einer langfristigen Stadtentwicklung und fördern: den Bau zusätzlicher städtischer Wohneinheiten vor allem für die Bedürfnisse von Familien, Senioren, Singles sowie einkommensschwacher Haushalte inklusive kleiner Gewerbeflächen im Erdgeschoss für kiezorientierten Einzelhandel; die Einrichtung eines teilhabeorientierten Wohnungsbaufonds: 33 Prozent belegungsgebundene Wohnungen, Miete maximal 6,40 €/qm, maximal 2 Prozent Mietsteigerung pro Jahr; den Aufkauf von Belegungsrechten für bezahlbaren Wohnraum, verlängerten Kündigungsschutz bei Eigenbedarf, Familienbau- und Kaufdarlehen über die Investitionsbank Berlin, erhöhte Neubauleistung durch Bescheunigung von Genehmigungsverfahren durch mehr Mitarbeiter, mehr Fläche durch Geschosserweiterung; die Einrichtung einer stadtweiten Online-Plattform für Wohnungstausch.“
„Seit 2006 habe ich im Berliner Abgeordnetenhaus viele Vorschläge für ein gerechteres Mietensystem gemacht. Der Senat aus SPD und Linken hat bis 2011 geleugnet, dass es überhaupt ein Wohnungsproblem in Berlin gibt. Die wenigen halbherzigen Maßnahmen sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Zum Beispiel könnte der Senat die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen genehmigungspflichtig machen und im Einzelfall auch versagen. Wer nach Wohneigentum strebt, dem rate ich zum Neubau, zum Beispiel in Baugruppen. Dafür muss der Senat mehr Grundstücke anbieten.
Im Bundestag will ich die Mietgesetzgebung ändern. Der Abschluss von Verträgen muss sich am Mietspiegel orientieren, eine Modernisierungsumlage darf es nur noch für energetische Themen und Barrierefreiheit geben. Wer zusätzliche Balkone oder eine Einbauküche haben will, kann das gerne mit seinem Vermieter frei aushandeln.“
Linus Vollmar, FDP
„Hier müssen Bund, Land und Bezirk besser zusammenarbeiten. Sowohl Berlin wie auch Pankow haben sich bisher unfähig gezeigt, dem Miet- und Wohnungsproblem gerecht zu werden und sich stattdessen darauf geeinigt, investorenfeindliche Politik zu betreiben. Das ist Augenwischerei, denn dadurch entstehen weder neue Wohnungen, noch sinken die Mieten. Das muss sich ändern, da muss der Bund helfen!“
„Mietpolitik ist ein Symptom, die Mängel im Wohnungsbau sind das Problem.“
Hier antworten die Direktkandidaten für den Wahlkreis Pankow, zu dem der Teil des Prenzlauer Bergs westlich des Prenzlauer Allee gehört. Wer östlich der Allee wohnt, findet die Antworten seiner Kandidaten hier.
