Das Bezirksamt hat Geld auszugeben. Jetzt braucht es nur noch Ideen, wofür.
Fast erschreckt man sich bei solchen Meldungen, eingedenk der Tatsache, dass aus dem Bezirksamt ständig neue Armutsberichte nach außen dringen. Der Bürgermeister fordert also alle Bürgerinnen und Bürger auf, ihm mitzuteilen, für welche Baumaßnahmen in den kommenden Jahren Geld ausgegeben werden kann. Matthias Köhne (SPD) will „Vorschläge und Anregungen für den Entwurf der Pankower Investitionsplanung 2013 – 2017″, heißt es konkret. Hörte man zuletzt davon, dass Fußwege nicht saniert und deshalb besser gleich gesperrt werden, soll es jetzt also Geld regnen? Nun ja, ein bisschen.
Mitnichten hat sich die finanzielle Schieflage des Bezirks gebessert, eher deutet sich ein klares Kentern an. Bei den jetzt angekündigten fast 15 Millionen Euro für die kommenden fünf Jahre handelt es sich um zweckgebundenes Geld vom Senat; das heißt, es darf nur für Investitionen verwendet werden, und nicht etwa, um neues Personal einzustellen oder die Kultur im Bezirk zu pushen. Was konkret bedeuten kann, dass im Bezirk bald neu gebaut wird, während nebenan bestehende Substanz verfällt.
Das meiste Geld für Kinder und Bildung
Vorschläge für die Bereiche Hoch-, Tiefbau sowie Garten- und Landschaftsbau können bis zum 21. Dezember gemacht werden, formlos, wie Bürgermeister Köhne auf Anfrage erklärte. Im kommenden Jahr wird allerdings davon erst einmal nichts umgesetzt werden können – das Geld ist bereits komplett verplant. 2014 stehen dann 254.000 Euro zur Verfügung, 2.363.000 Euro 2015, 4.695.000 Euro 2016 und 7.195.000 Euro 2017. Acht Millionen Euro der Senatsmittel fließen in dieser Zeit in den Schuldenabbau. Dass noch mehr Geld für die Schuldentilgung genutzt wird, schließt Köhne aus. Es handle sich auch nicht um einen Schuldenabbau, denn dann wäre es eine unzulässige Verwendung. Sondern um den „Abbau kumulierten Verlustes“.
Der Bezirk legte auch eine Liste der geplanten Investitionsmaßnahmen für die kommenden Jahre vor; in den meisten Fällen handelt es sich um Ausgaben für Kinder- und Bildungseinrichtungen. So soll in Prenzlauer Berg ab kommenden Jahr bis 2015 im Wohngebiet „Alter Schlachthof“ für insgesamt 3 Millionen Euro eine Kita gebaut werden. An der Greifswalder Straße wird ein Spielplatz begrünt, außerdem soll es diverse „Grunderwerbe für Grünmaßnahmen“ geben. Schon begonnene Grün- und Tiefbaumaßnahmen werden fortgeführt. Meist 2015, spätestens aber 2016 sollen dann alle Maßnahmen abgeschlossen sein.
Nachvollziehbar aber nicht erfüllbar
Weitere Investitionen sind noch von der Zustimmung des Senats abhängig. Hier geht es unter anderem um den Ausbau der Schule in der Pasteurstraße, hier sollen bis 2017 mehr als 30 Millionen Euro ausgegeben werden, auch eine Turnhalle entsteht. 14,5 Millionen Euro sind zudem für den Umbau und die Erweiterung der Tesla-Gemeinschaftsschule und den Neubau einer Sporthalle in der Conrad-Blenkle-Straße eingeplant.
Bürgermeister Köhne kann nicht abschätzen, wie viele Bauvorschläge von den Pankowern gemacht werden. Im vergangenen Jahr waren es trotz sehr kurzer Fristen 50 Vorschläge – das ist laut Köhne eher viel, und überforderte damals auch tatsächlich den Finanzausschuss. Oft gebe es erfahrungsgemäß „nachvollziehbare, aber nicht erfüllbare Wünsche“, so Köhne, beispielsweise die Wiedereröffnung eines Schwimmbads. Im Januar wird das Amt über die eingereichten Vorschläge entscheiden, Ende Januar dann die Bezirksverordnetenversammlung.
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