Über 50 Vorschläge von Bürgern sind für die Pankower Investitionsplanung eingegangen. Eine Fülle, die den Finanzausschuss überforderte und das Thema auf Ende März vertagen ließ.
Damit hatte Cornelius Bechtler (Bündnis 90/Die Grünen) wahrlich nicht gerechnet. Am vergangenen Donnerstag wollte der Vorsitzende des Finanzausschusses mit seinen Ausschusskollegen die Pankower Investitionsplanung bis 2015 diskutieren und zur Verabschiedung durch die Bezirksverordnetenversammlung vorbereiten. Dabei sollten auch die Vorschläge berücksichtigt werden, die von Bürgern einbracht werden konnten (die PBN berichteten). Und dann das: Statt der in den vergangenen Jahren üblichen drei Bürger-Vorschläge lagen plötzlich 50 vor. „Auf die Schnelle waren die unmöglich alle durchzusehen, sodass wir die Beratung über die Investitionsplanung auf die übernächste Ausschusssitzung am 24. März verschieben mussten“, so Bechtler.
Rund sieben Millionen Euro jährlich stehen dem Bezirk zur Verfügung, die er etwa in Schulen, Grünflächen, Jugendfreizeiteinrichtungen oder auch die Bauten des Bezirksamtes investieren kann. „Der Handlungsbedarf ist da sehr groß und der finanzielle Spielraum sehr klein“, so Bechtler. Das Geld reiche nicht einmal, um den Status quo zu erhalten. Im Haus 6 des Bezirksamtes seien etwa die Wände mit Schwamm befallen und es regne durch die Decke. In diesem Jahr sei jedoch kein Cent an Investitionen dafür eingeplant. „Da die finanziellen Mittel so beschränkt sind, müssen wir uns ganz genau überlegen, wo wir investieren wollen. Daher ist es wichtig, dass wir uns auch ausreichend Zeit nehmen, um alle Vorschläge aus der Bürgerbeteiligung durchzusehen.“
Bürger wünschen sich Investitionen in Schulen und einen Autobahnanschluss
Welche Anregungen konkret eingegangen sind, hat Bechtler bislang nur überflogen. „Das geht von Baumaßnahmen an Schulen bis hin zu einem Autobahnanschluss in Karow-Buch.“ Die Ausschussmitglieder würden das nun in Ruhe durchgehen und klären, ob die Investitionsplanung des Bezirks überhaupt in allen Fällen der richtige Ansprechpartner sei. „Jeder, der einen Vorschlag eingesandt hat, wird auf jeden Fall eine Antwort von uns bekommen.“ Worum die Bürgerbeteiligung in diesem Jahr trotz des nur zwei Wochen großen Zeitfensters dafür so groß war, kann Bechtler sich nicht erklären. „Offenbar waren die Hinweise dafür gut platziert.“
Von der BVV kann die Investitionsplanung durch diese Verzögerung nun erst bei der übernächsten Sitzung am 30. März verabschiedet werden. Dass man damit die ursprüngliche Abgabefrist beim Senat, der die Planung gerne bis zum 4. Februar vorliegen gehabt hätte, erneut verpasst, hält Bechtler für nicht so schlimm. Schließlich habe der Senat erst kurz vor Weihnachten statt wir sonst üblich im Oktober bekannt gegeben, wie viel Geld dem Bezirk Pankow in den kommenden Jahren für seine Investitionen zur Verfügung stände. „Der vorläufige, durch das Bezirksamt aufgestellte Plan, liegt bereits vor. Und mit der durch den Ausschuss überarbeiteten und durch die BVV verabschiedeten Version sind wir jetzt eh schon zu spät.“
