Nur zwei Wochen hatten die Pankower Zeit, um dem Bezirk ihre Vorschläge für die Investitionsplanung bis 2015 zu unterbreiten. Schuld an dem knappen Zeitfenster ist eine Verzögerung durch den Senat.
In Pankow möchten die Bürger gerne mitreden, das weiß man spätestens seit der Diskussion um den Umbau der Kastanienallee. Daher war es eine gute Idee, als das Bezirksamt am 9. Februar alle Pankower mit einer Pressemitteilung dazu aufrief, Vorschläge einzubringen, wo in den kommenden Jahren investiert werden solle. „Während die Maßnahmen für 2011 bereits feststehen, lassen sich die Ausgaben für die Jahre 2012 bis 2015 noch beeinflussen. Dem Bezirk stehen für diese Investitionen rund sieben Millionen Euro jährlich zur Verfügung“, hieß es in der Mitteilung. Per Post oder Mail sollte man seine Anregungen einreichen.
Doch wer wirklich mitmischen möchte, sollte schnell sein, denn schon zwei Wochen später, am morgigen Donnerstag, wird der Investitionsplan des Bezirks im Ausschuss für Finanzen, Immobilienmanagement und Personal diskutiert und zur Verabschiedung durch die Bezirksverordnetenversammlung am 2. März vorbereitet. Somit wird die Bürgerbeteiligung nur etwas für Blitz-Merker.
Senat hat Zahlen zu spät weitergegeben
„Der enge Zeitrahmen ist für alle unbefriedigend“, sagt Cornelius Bechtler (Bündnis 90/Die Grünen), Vorsitzender des Finanzausschusses. Schuld sei jedoch nicht der Bezirk, sondern der Senat: Statt wie gewohnt im Oktober habe dieser erst kurz vor Weihnachten bekannt gegeben, wie viel Geld Pankow für seine Investitionen zur Verfügung stände. „Natürlich hätten wir aufgrund der Kürze der Zeit auch ganz auf die Bürgerbeteiligung verzichten können – das wollten wir jedoch auch nicht“, meint Bechtler.
Die Senatsverwaltung für Finanzen bestätigt die Verzögerung und erklärt sie damit, dass aufgrund einer Forderung des Hauptausschusses des Abgeordnetenhauses zunächst eine Fortschreibung der Investitionsplanung von 2010 bis 2014 habe erstellt werden müssen. Das habe die Aufstellung der Zahlen für 2011 bis 2015 bis in den Dezember hinein vertagt, statt sie wie sonst üblich schon Ende Oktober an die Bezirke zu schicken.
Bezirksamt hat vorläufigen Investitionsplan bereits dem Senat vorgelegt
Eine zeitliche Verschiebung, die nicht nur die Bürgerbeteiligung in Pankow zu kurz kommen lässt. Denn auch wenn der Senat selbst die Zahlen erst zu spät weitergegeben hat, wollte er die Investitionsplanung dennoch rechtzeitig zu Beginn des Jahres vorgelegt haben. Das führt dazu, dass das Bezirksamt dem Senat bereits seinen Entwurf des Plans zugestellt hat, bevor dieser im Finanzausschuss diskutiert und durch die BVV abgesegnet wurde. „Natürlich können wir trotzdem auch jetzt noch Änderungen vornehmen“, sagt Bechtler. „Damit muss der Senat rechnen.“
Man müsse jedoch auch bedenken, dass Pankow als Bezirk mit 27 Millionen Euro Schulden im Nacken nicht in der Position sei, den Senat in solchen Fällen unter Druck zu setzen, meint Bechtler. Auch wenn die Verzögerung ärgerlich sei – „Einige Bürgervorschläge sind dennoch eingegangen und werden im Ausschuss diskutiert werden.“
