Mehr Personal, weniger Schulden und ein verschenktes Bezirksamt: Pankows Bezirksverordnete verhandeln den Doppelhaushalt 2016/17 und damit die Verteilung von über 800 Millionen Euro pro Jahr. Hier steht, was wichtig wird.
In dieser Woche beginnen die Verhandlungen über den Pankower Doppelhaushalt 2016/17. Was das bedeutet, wie sowas abläuft, und ob wir uns wieder auf Randale wie um die Stille Straße und die Schließung sämtlicher Kultureinrichtungen einstellen müssen, klärt dieses Frage-Antwort-Spiel.
Jetzt geht’s los! Am Mittwoch beschäftigen sich die Pankower Bezirksverordneten erstmals mit dem Doppelhaushalt für 2016/2017. Was passiert da genau?
Am Mittwoch legt das Bezirksamt – also die Verwaltung – den gewählten Abgeordneten den Entwuft des Doppelhaushaltes vor. Dort ist festgehalten, wie viel Geld der Bezirk in den kommenden zwei Jahren zu verteilen hat, und welche Einnahmen und Ausgaben in den einzelnen Fachbereichen erwartet werden. Der Entwurf zählt insgesamt fast 400 Seiten und entsprechend viele Zahlen. In den kommenden Monaten werden die Bezirksverordneten in den Fachausschüssen sowie im Finanzausschuss die Vorschläge aus der Verwaltung prüfen und mögliche Änderungen disktutieren.
Was kostet so ein Bezirksbetrieb?
Für 2016 sind Ausgaben von knapp 822 Millionen Euro, für 2017 von fast 844 Millionen Euro eingeplant. Im verabschiedeten Haushalt für dieses Jahre standen knapp 780 Millionen Euro auf der Ausgabenseite. (Eine ausführliche Grafik, wofür der Bezirk im vergangenen Jahr Geld ausgegeben hat, findet sich hier.)
Warum wird das immer teurer?
Pankow wächst, und mehr Einwohner brauchen auch mehr Geld. Das hat aber auch sein Gutes, wie Matthias Köhne (SPD), Pankows Bürgermeister und Finanzstadtrat sagt: „Aufgrund der wachsenden Stadt wird den Bezirken für die beiden Jahre 2016/2017 zugestanden, insgesamt rund 300 neue Vollzeitstellen zu besetzen – Pankows Anteil liegt bei knapp 32 davon. Der Haushaltsplanentwurf des Bezirksamtes legt einen wesentlichen Schwerpunkt auf eine verbesserte Personalausstattung.“
Cool. Finden damit die legendär unterpflegten Parks und die langen Warteschlangen im Bürgeramt ihr Ende?
Eher nicht. Sind ja schließlich auch mehr Menschen, die beim Amt einen Pass beantragen wollen.
In den vergangenen Jahren klagte der Bezirk ständig, dass es ihm am Geld mangele. Das komplette Kulturareal am Ernst-Thälmannpark sollte abgewickelt werden; die Seniorenfreizeiteinrichtung Stille Straße besteht nur weiter, weil andere die Finanzierung übernahmen. Drohen in diesem Jahr wieder so krasse Einschnitte?
„Nein, das Bezirksamt schlägt keine Einschnitte in den Bestand der bezirklichen Einrichtungen vor.“ Sagt Matthias Köhne.
Also alles gut?
Nö, das auch wieder nicht. Schließlich schleppt Pankow seit Jahren einen Schuldenberg mit sich herum, den er sich vor gut zehn Jahren zulegte, weil Sozialleistungen nicht richtig abgerechnet wurden. Der Bezirk gab damals mehr aus, als ihm vom Senat ersetzt wurde. Darunter leidet man noch heute, weil erwirtschaftete Haushaltsüberschüsse nicht investiert werden können, sondern zum Schuldenabbau genutzt werden müssen.
Der Höchststand der Schulden war laut Finanzstadtrat Köhne 2007 erreicht, als diese knapp 32,5 Millionen Euro betrugen. Ende des vergangenen Jahres waren davon noch 12,5 Millionen übrig, von denen bis Jahresende weitere 4,9 Millionen Euro abgetragen werden sollen. Nach den bisherigen Planungen sollen 2016 und 17 weitere 4,5 Millionen Euro folgen. Bis zum 1. Januar 2019 solle Pankow schuldenfrei sein, sagt Köhne.
Moment: Die Schulden entstanden, weil der Senat dem Bezirk das Geld nicht ersetzt hat? Was ist das jetzt schon wieder?
Der Bezirk bekommt sein Haushaltsgeld von Berliner Senat zugewiesen wie ein Kind sein Taschengeld. Das Verfahren ist kompliziert, aber spannend. Wir haben da schon mal etwas vorbereitet, nämlich diesen Text, wie das mit den Bezirksfinanzen in Berlin funktioniert. Ist auch lustiger, als es klingt. Versprochen.
Eine Frage noch: das Bezirksamt in der Fröbelstraße. Unlängst hat der Bezirk beschlossen, das Areal an das Land Berlin zu verschenken, um Geld zu sparen. Müsste das den Haushalt nicht total entlasten?
Indem man das sanierungsbedürftige Areal an das Land abgebe, spare sich der Bezirk die Kosten für die dringend nötige Instandsetzung, sagt Matthias Köhne. Nach neuesten Berechnungen sollen diese bei 23 Millionen Euro liegen. Das Land hat zugesagt, die Sanierung anzugehen, sobald ihm das Areal gehört. Zum Jahresanfang soll es ihm übertragen werden.
Als vor drei Jahren die Idee zur Abgabe des Geländes aufkam, war jedoch noch von einem weiteren Einsparpotential die Rede: Wenn der Senat berechnet, wie viel Haushaltsgeld es dem Bezirk zugesteht (siehe oben), stellt er die Nutzung eigener Gebäude in Rechnung – immerhin spart man Miete, wenn man in eigenen Räumen unterkommt. Mit der Abgabe des Bezirksamtes wollte man diese Abzüge loswerden.
Anders, als ursprünglich geplant, soll die Verwaltung nun aber auch in Zukunft in der Fröbelstraße bleiben und nicht, wie vom Bezirk gewünscht, in ein modernes Bürogebäude umziehen. Statt vom Senat Geld für die Miete für ein neues Haus zu bekommen, muss der Bezirk bald Miete an das Land Berlin zahlen, damit es die Fröbelstraße weiter nutzen kann. Das wird zum Nullsummenspiel. Demnach spart sich der Bezirk durch die Abgabe die einmaligen Kosten für die Sanierung. Dafür ist er aber nicht mehr Eigentümer des großen Areals und hat auch sonst keine finanziellen Vorteile.
Okay. Das reicht fürs Erste. Wie lange dauert das nun mit den Haushaltsverhandlungen?
Am 23. September soll der Doppelhaushalt von den Bezirksverordneten verabschiedet werden. Danach muss das Abgeordnetenhaus ihn aber noch durchsehen und genehmigen.
Wird hier berichtet, wie die Verhandlungen laufen?
Hallo?! Bezirkshaushalt ist unser Leben. Wir bleiben dran.
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