Der Bezirk Mitte legt den Bebauungsplan zum umstrittenen Baugebiet am Mauerpark wohl doch nicht in den Osterferien aus. Genaueres zu erfahren ist jedoch schwer.
Der Bezirk Mitte scheint es sich noch einmal anders überlegt zu haben: Ende März hatten wir berichtet, dass der Bebauungsplan für das Baugebiet nördlich des Gleimtunnels ab Mitte April – und damit in den Osterferien – ausgelegt werden solle. Nun scheint der Termin verschoben worden zu sein. Doch der Reihe nach.
„Nach der bisherigen, mit dem Investor abgestimmten Zeitplanung soll die öffentliche Auslegung für den Nordteil (1-64a VE) gemäß § 3 Absatz 2 BauGB zusammen mit einer erneuten Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB in der zweiten Aprilhälfte beginnen“, so beantwortete die Leiterin des Stadtentwicklungsamtes des Bezirks Mitte, Tanja Lier, unsere Anfrage wortwörtlich.
Mitten in den Osterferien soll vorgestellt werden, wie das umstrittene Neubaugebiet nun genau aussehen soll? Die Reaktion der engagierten Bürger vor Ort war deutlich.
„Eine Auslegung während der Osterferien ist ein Affront gegen die Öffentlichkeit“, hieß es in einer Stellungnahme der Mauerpark-Allianz, zu der sich die diversen Bürgerinitiativen und Anlieger am Park zusammengeschlossen haben. Um allen Interessierten die Möglichkeit zu geben, sich umfassend zu informieren, müsse der Termin verschoben werden.
Bezirk, bitte melde Dich!
Aber nicht nur die Bürger waren alles andere als glücklich mit dieser Meldung. Auch die Groth-Gruppe zeigte sich irritiert: Der Termin stimme gar nicht; der Bebauungsplan werde voraussichtlich im Herbst ausgelegt, erklärte deren Sprecherin Anette Mischler am Telefon.
Nun werden Bebauungspläne nicht von Investoren gemacht, sondern vom Bezirk. Noch einmal nachfragen, ob es denn bei dem Termin Mitte April bliebe, war nach dieser Information jedoch Pflicht. Zumal auch über andere Kanäle zu hören war, dass der Termin noch einmal verschoben worden sei.
Doch der Bezirk Mitte scheint es weder mit der korrekten Information seiner Bürger noch mit seiner Auskunftspflicht gegenüber der Presse besonders genau zu nehmen: Bis heute ist die Anfrage vom 27. März, ob der Termin der Auslegung noch stimme, unbeantwortet. Zu erfahren war nur, dass Amtsleiterin Lier für Anfragen nicht mehr zuständig sei, sondern Stadtrat Spallek (Mail vom 2. April). Dass man bemüht sei, „eine Rückmeldung von Herrn Spallek zu vermitteln“ (Mail vom 4. April). Und dass Herr Spallek jetzt leider bis nach Ostern im Urlaub sei und sonst niemand Fragen dazu beantworten könne (Telefonat vom 10. April).
Eine verlässliche Information, wie es um die Auslegung des Bebauungsplans steht, gibt es von der zuständigen Behörde also nicht. Aber zum Glück ist Frank Bertermann ein wenig auskunftsfreudiger als diese.
Die Auslegung kommt. Irgendwann.
„Carsten Spallek hat uns im Ausschuss gesagt, dass die Auslegung frühestens nach den Osterferien kommt“, sagt der Grünen-Politiker und Vorsitzende des Stadtentwicklungsausschusses in Mitte. Der Stadtrat habe zu verstehen gegeben, dass er sich durchaus bewusst sei, dass dieser Bebauungsplan etwas Besonderes sei und daher nicht in den Ferien ausgelegt werden solle. Aktuell bemühe man sich, eine Auslegung vor den Sommerferien auf den Weg zu bringen, dafür fehlten jedoch noch Gutachten von der Groth-Gruppe, zitiert Bertermann Spallek.
„Uns ist wichtig, dass eine umfassende Bürgerbeteiligung ermöglicht wird, die Pläne also nicht in den Ferien ausgelegt werden und auch eine Beteiligung über das Internet ermöglicht wird“, sagt Bertermann.
Womit wir zusammenfassen können: Die Auslegung in den Osterferien ist wohl vom Tisch, auch wenn der Bezirk das bis heute nicht bestätigt hat. Vielleicht kommt sie vor den Sommerferien, vielleicht danach. Genaueres weiß man nicht.
Diesen Zwischenstand wollten wir nur kurz durchgeben. Das Nachfragen geht nach Ostern weiter.
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