Blumenkübel, Ferienwohnungen und mal wieder der Thälmann-Park. Unsere Bezirkspolitiker hatten gestern mächtig Gesprächsbedarf. Die wichtigsten Diskussionen und besten Zitate findet Ihr hier.
Nicht immer sind die Sitzungen unserer Bezirkspolitiker so spannend wie dieser Tage. Gegen Ende der Legislaturperiode nehmen die Debatten jetzt aber noch einmal richtig Fahrt auf, es wird hitzig diskutiert, erklärt und angemahnt. Hier sind die Top-Themen aus der gestrigen Tagung:
Wohnungen
Um die Ferienwohnungen in Prenzlauer Berg ging es in einer ersten großen Debatte. Die Grünen werfen Stadtrat Torsten Kühne (CDU) vor, in den Medien den Eindruck erweckt zu haben, das Zweckentfremdungsverbot in Pankow werde nicht angewandt. „Stimmt nicht“, erwidert Kühne, natürlich werde das Verbot umgesetzt. Besonders komplizierte Fälle, die bereits Klagen angedroht haben, würden lediglich vorübergehend ruhiggestellt. Außerdem gebe es beim Bezirksamt aktuell nur drei Mitarbeiter, die sich um das Zweckentfremdungsverbot kümmern. Im Moment wartet das Bezirksamt auf ein Musterverfahren am Berliner Verwaltungsgericht, bei dem über die ersten Widersprüche gegen das Gesetz entschieden werden soll. Wir haben in dieser Woche übrigens schon einen betroffenen Ferienwohnungs-Vermieter getroffen.
Wettbewerbe
Ein weiteres Aufregerthema in der Bezirksverordnetenversammlung: Die Nicht-Ausschreibung eines städtebaulichen Wettbewerbs für die Flächen am Güterbahnhof an der Greifswalder Straße. Der Vorwurf der SPD-Fraktion lautet: Stadtentwicklungs-Stadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne) habe in der letzten Ausschuss-Sitzung konsequent geschwiegen. Obwohl er wusste, dass der Senat eine einstmals geplante Ausschreibung eines städtebaulichen Wettbewerbs inzwischen nicht mehr beabsichtigt, habe er dies nicht mitgeteilt. Stattdessen hätten die Ausschuss-Mitglieder eine Stunde lang über einen solchen Wettbewerb, der jetzt gar nicht mehr in Frage kommt, diskutiert. „Als Bürger würde ich mir verarscht vorkommen“, sagte der Ausschussvorsitzende Roland Schröder (SPD). Mit den Bürgern, die sich im Protest gegen das Bauvorhaben am Thälmannpark engagieren, haben wir uns schon mal getroffen.
Wildwuchs
Ein Großteil der Gesprächszeit auf der gestrigen Tagung fiel allerdings auf die inzwischen berüchtigte Blumenkübel-Disskussion. Nach der allgemeinen Entrüstung über Kontrollen und Bußgeldandrohungen des Ordnungsamtes im Kollwitzkiez wegen zu ausufernder Pflanzenkübeln vor Gaststätten, fragte die Grünen-Fraktion nach den Hintergründen
Kontrollen seien notwendig, um völligen Wildwuchs auf den Prenzlauer Berger Straßen zu verhindern, antwortete Stadtrat Kühne. Die überbordenden Pflanzen-Installationen seien zudem ständig Gegenstand von Bürgerbeschwerden. Bei den Kontrollen seien grobe Überschreitungen festgestellt worden, sowohl bei der genehmigten Vorgartenfläche als auch bei den Pflanzen-Ausmaßen. „80 Quadratmeter über der genehmigten Fläche, das muss man auch erstmal schaffen“, sagte Kühne zu einem besonders schweren Fall.
Eigentlich gibt es klare Regeln zu den Blumenkübeln: Sie dürfen maximal 50 Zentimeter breit sein, bei runden Kübeln einen Durchmesser von 60 Zentimetern haben und Pflanze und Kübel dürfen zusammen maximal einen Meter hoch sein. Stattdessen seien aber über „zwei Meter hohe Bäume, meterlange Thuja-Hecken und zaunartige Gebilde“ auf den Prenzlauer Berger Straßen zu finden. Eine gewisse Sichtbeziehung sei aber notwendig, damit der Bürgersteig barrierefreundlich bleibt und ältere Menschen, Kinder und Rollstuhlfahrer sich sicher fortbewegen können, so der Stadtrat.
In der anchließenden regen Diskussion beteiligten sich viele Bezirksverordnete, auch BVV-Vorsteher Ronald Rüdiger (SPD) ergriff das Wort und mahnte zu mehr Augenmaß und Kommunikation in der Sache. Als weiteres Gegenargument wurde genannt, ein parkendes Auto sei eine weitaus größere Sichtbehinderung als eine Kübelpflanze. Im Zuschauerraum machte sich je nach Redebeitrag abwechselnd Entrüstung und lautstarke Zustimmung breit. Mehrere Betreiber von betroffenen Gaststätten waren anwesend.
Interessant ist, dass das Umwelt- und Naturschutzamt genau jetzt einen Wettbewerb für Begrünungsmaßnahmen auf öffentlichen Freiflächen ausgerufen hat. „Grau raus – Grün rein!“ lautet das Motto. Interessierte können sich bis zum 23. September zur Teilnahme anmelden.
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