5,68 Millionen Euro hat der Bezirk 2014 an den Parkzonen verdient. Dennoch droht die Parkraumbewirtschaftung immer wieder ein Loch in die Haushaltskasse zu reißen. Was ist da los?
Jedes Jahr mehrere Millionen Euro in den Pankower Haushalt zu spülen und trotzdem dessen Sorgenkind zu bleiben, das muss man auch erst einmal schaffen. Einer gelingt es immer wieder: der Parkraumbewirtschaftung.
5,68 Millionen Euro. So viel Gewinn hat der Bezirk im vergangenen Jahr dank der Prenzlauer Berger Parkzonen erwirtschaftet, wie Pankows Ordnungsstadtrat Torsten Kühne (CDU) auf Anfrage mitteilt. Auf diesen Wert kommt man, wenn man die Einnahmen aus Automaten, Knöllchen und Vignetten mit den Ausgaben für Personal und Technik gegenrechnet. (Wer sich an dieser Stelle fragt, ob die hohe Unzufriedenheit unter den Parkraumkontrolleuren und das notwendig gewordene Aktionsprogramm zur Mitarbeiterschulung im vergangenen Jahr die Einnahmen reduziert habe: Nein, sagt Kühne, das habe man intern geregelt und damit keine zusätzlichen Kosten verursacht.)
Damit rechnen sich die neuen Parkzonen im Norden und Osten des Prenzlauer Bergs schon im ersten Jahr nach ihrer Einführung und bescheren dem Bezirk einen so großen Gewinn wie nie zuvor. (Eine Grafik zur Entwicklung in den vergangenen Jahren findet sich hier). Dennoch stellt sich jedes Haushaltsjahr wieder die Frage, ob am Ende nicht ein Minus bleibt.
Senat will mitverdienen
Geld ist in den Berliner Bezirken immer knapp. In Pankow ist die Situation besonders prekär, da es bis 2019 noch 12,5 Millionen Euro Schulden abbauen muss. Neben dem Verkauf von Grundstücken und Mieteinnahmen stellt die Parkraumbewirtschaftung eine der wenigen Möglichkeiten des Bezirkes dar, selbst Geld einzunehmen. Dass die Parkzonen – eingerichtet als Mittel der Verkehrslenkung – auch ein einträgliches Geschäft darstellen, ist also gern gesehen. Es gibt nur ein Problem: Wenn es etwas zu verdienen gibt, ist der Senat nicht weit.
Während er das Geld aus den Automaten dem Bezirk überlässt, erhebt er Anspruch auf die Strafzahlungen für falsches Parken. Dabei ist es nicht so, dass er sich am Jahresende das Eingenommene auszahlen lässt. Vielmehr schätzt er im Vorfeld, wie viel Geld in diesem Bereich wohl zu erwarten ist, und zieht das von vornherein von den Haushaltszahlungen an den Bezirk ab – man nennt das „Einnahmevorgabe“. Wenn dieser dann im Laufe des Jahres weniger verdient als angenommen – hat er Pech gehabt.
Zuletzt wäre das für Pankow fast zum Desaster geworden, denn die erwarteten Einnahmen und das, was am Ende in die Kassen gespült wurden, lagen sehr weit auseinander, wie diese Grafik zeigt. 
Grafik: jw / mit Piktochart / Datenquelle: Bezirksamt Pankow
Als in Prenzlauer Berg vor über fünf Jahren die Parkzonen eingeführt wurde, hatte man mit einer größeren Redlichkeit der Autofahrer gerechnet. Doch anders, als erwartet, kauften diese keine Parkscheine, sondern riskierten lieber ein Knöllchen. Das kostete schließlich mit fünf Euro nur unwesentlich mehr.
Erst als sich deren Preis im April 2013 verdoppelte, änderte sich das Verhalten. Blöd nur, dass die Haushaltsplanung das so nicht vorgesehen und der Senat einen viel höheren Betrag einbehalten hatte, als schließlich eingenommen wurde. Für den Bezirk wurde das zu einer ganz schönen Zitterpartie, bis er am Ende des Jahres feststellen konnte, dass dafür umso mehr Parkscheine gezogen worden waren und diese Einkünfte das Haushaltsloch stopfen konnten.
Ist das eine Garantie für die Zukunft?
Weitere Parkzone ab 2017 möglich
„Wir müssen die nun anlaufenden Haushaltsverhandlungen abwarten“, lautet die Antwort von Stadtrat Torsten Kühne. Zwar habe der Senat für den kommenden Doppelhaushalt 2016/2017 die Eingabevorgabe komplett neu berechnet und in diesem Zug die Erwartungen nach unten geschraubt. Allerdings orientiert sich die Landesebene dabei an den realen Einnahmen des Vorvorjahres – und die haben, wie erklärt, wenig mit der aktuellen Realität zu tun.
Derweil diskutiert der Bezirk bereits die Einrichtung einer weiteren Parkzone in der Carl-Legien-Siedlung. Aktuell wird laut Stadtrat Kühne eine Machbarkeitsstudie erstellt, die dann nach dem Sommer von den Bezirksverordneten diskutiert werden soll. „Eine Entscheidung erwarte ich frühestens Ende des Jahres“, sagt Kühne. Mitte 2017 könnte die neue Parkzone dann eingerichtet werden.
Klingt noch sehr weit weg. Aber der Haushalt für das Jahr wird bereits jetzt verhandelt.
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