Bürger beteiligen, und das nicht nur alle vier Jahre zur Wahl, dafür sind alle Direktkandidaten im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg Ost irgendwie. Nur wie genau soll es funktionieren?
Hans-Christian Ströbele, Die Grünen
„Ich war schon immer für mehr Bürgerbeteiligung – sie muss früher, aber auch später noch möglich sein. Die Hürden für Volksentscheide sollten gesenkt werden. Wer Furcht vor der Entscheidung der Bevölkerung hat, sollte in der Demokratie nicht Politik machen. Um vernünftig entscheiden zu können, muss die Bevölkerung alle Informationen rechtzeitig erhalten. Geheimhaltung vor dem Volk, dem Souverän, ist undemokratisch. In eine offene Demokratie passt deshalb auch kein Geheimdienst. Als Mitglied im Kontrollgremium für die Geheimdienste fordere ich immer wieder, den Geheimdiensten das Geheime zu nehmen. Das gilt für andere Politikbereiche sowieso. Nur dann, wenn sie Bescheid wissen, können die Menschen sich wirksam einmischen.“
„Alle Menschen, die in diesem Land leben, müssen sich an demokratischen Entscheidungen beteiligen können. Dazu braucht es die Einführung einer Volksgesetzgebung, die Herabsetzung des Wahlalters und die Aufhebung des Prinzips, Teilhabemöglichkeiten an die deutsche Staatsbürgerschaft zu koppeln. Das Petitionsverfahren muss vereinfacht werden. Ich bin dafür, dass vor der zweiten und dritten Lesung von Gesetzentwürfen die Meinung der Bürgerinnen und Bürger eingeholt und bei Wahlen über Sachfragen abgestimmt wird.“
„Die Bürgerbeteiligung ist für mich Bestandteil einer modernen Demokratie. Ich setze auf das Verantwortungsbewusstsein und den Sachverstand der Bürgerinnen und Bürger und will beides früher und stärker in die Planungsprozesse einbinden.“
„Zur Bürgerbeteiligung leisten verantwortungsvolle Volksvertreter durch Erfüllung ihrer Aufgaben bereits einen gravierenden Beitrag. Natürlich ist es sinnvoll, politische Entscheidungen durch einen Bürgerentscheid auf den Prüfstand zu stellen, wenn eine Entscheidung die Lebenswirklichkeit der Menschen direkt betrifft. Auch ist es richtig, dass Unterlagen über beantragte Bauvorhaben vor Genehmigungserteilung öffentlich auszulegen sind. Seitens der Politik besteht hier aus meiner Sicht kein Handlungsbedarf.“
„Wir wollen die Demokratie in unserem Land stärken und beleben. Die Bürgerschaft soll über Wahlen hinaus unmittelbaren Einfluss auf die politische Willensbildung erhalten. Wir setzen auf die Öffnung und Stärkung der repräsentativen Demokratie. Dazu wollen wir Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide (verfassungs-)rechtlich verankern. Die ,Neuen‘ Medien eröffnen dabei neue Chancen für die Bürgerbeteiligung und Interessenswahrnehmung zum Beispiel schon im Vorfeld und während der Entstehung neuer öffentlicher und privater Vorhaben.“
„Volksentscheide auf Bundesebene sind überfällig. Es ist längst Zeit, das Versprechen des Artikels 20 des Grundgesetzes auch auf Bundesebene zu erfüllen, wonach Bürger*innen die Staatsgewalt nicht nur in Wahlen, sondern auch in Abstimmungen ausüben. Die direkte Demokratie kann die Politik erheblich bereichern und die Politikverdrossenheit eindämmen.“
Hier antworten die Direktkandidaten für den Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg Ost, zu dem der Teil des Prenzlauer Bergs östlich der Prenzlauer Allee gehört. Wer westlich der Allee wohnt, findet die Antworten seiner Kandidaten hier.
