Vor einem Jahr sicherten Gewobag und Bezirk Mietern in Prenzlauer Berg zu, dass die Mieten nach Sanierung nur moderat steigen. Jetzt gibt es den ersten Zwischenbericht. Und abgebrochene Verhandlungen.
Es war und ist ein Modellversuch, der vor einem Jahr in Prenzlauer Berg startete. Zusammen mit der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Gewobag schlossen der Bezirk und die Mieterberatung Prenzlauer Berg einen Vertrag, der die nach Sanierungen oft übliche Preisexplosion drosseln sollte. Um höchstens 20 Prozent sollte die Miete in acht ausgesuchten Häusern steigen. Es war das Gesellenstück des neuen Stadtrats für Stadtentwicklung, Jens-Holger Kirchner (Grüne). „Kein allgemeines Geschwafel“, sollte das sein, sondern konkrete Mietdämpfungspolitik, erklärte er. Ein Jahr später liegt nun der erste Zwischenbericht des Stadtrats vor. Das Angebot wird demnach von einigen Mieter gerne angenommen – aber längst nicht allen. Viele rufen auch den Anwalt.
Die Vereinbarung gilt für Wohnungen in der Erich-Boltze-Straße 1, der Schönhauser Allee 158 bis 160 und der Marienburger Straße 26. Hier sind die Sanierungen laut Bericht inzwischen „fast abgeschlossen“. Inzwischen seien in genannten Häusern 32 der 72 Mieter wieder zurückgezogen, darunter viele „soziale Härtefälle“ mit geringem Einkommen – für die ist schließlich vorrangig die Vereinbarung gedacht. In der Schönhauser und der Boltze-Straße sei für Wohngeldempfänger die Miete „auf ein Drittel des Nettohaushaltseinkommens reduziert“ worden, so Stadtrat Kirchner. Außerdem sei bei den „Härtefällen“ eine Mieterhöhung innerhalb der kommenden beiden Jahre ausgeschlossen worden. 40 Mieter hätten sich für eine neue Wohnung entschieden, vermittelt von der Gewobag oder der Mieterberatung. Kirchners Resümee: Der Vertrag habe „insbesondere für einkommensschwache Haushalte einen Verbleib oder Rückumzug in die sanierte Ursprungswohnung ermöglicht“.
Verhandlungen in der Sredzki-Straße eingestellt
Weitere Wohnungen, die vom Vertrag erfasst sind, befinden sich in der Naugarder Straße 38. Hier gestalte „sich der Abstimmungsprozess mit den ursprünglich 27 wohnhaften Mietparteien langwierig“, erklärte Kirchner. Da es zahlreiche Grundrissänderungen gäbe und viele Mieter „besondere Ansprüche hinsichtlich der Lage und Ausstattung der künftigen Wohnung“ hätten, seien individuelle Lösungen nötig. Vier Modernisierungsvereinbarungen konnten abgeschlossen werden, die meisten anderen Mieter entschieden sich für einen Umzug. Mehrere Mieter wollten die Angebote des Bezirks allerdings nicht annehmen. „Die Bemühungen seitens der Mieterberatung mussten in sechs Fällen eingestellt werden, mangels einer Mitwirkungsbereitschaft der Mieter.“
Im letzten Mietobjekt, der Sredzkistraße 44, lief es ebenfalls nicht wie geplant. „Aufgrund einer bereits angespannten Vorsituation“, heißt es in Kirchners Bericht, habe es zwischen zehn Mietparteien zunächst eine Mieterversammlung ohne Vermieter gegeben. Grund für das angespannte Verhältnis ist offenbar, dass „die Sanierungsplanung mit umfangreichen Grundrissänderungen und Wohnungszusammenlegungen verbunden ist“. Inzwischen hätten die Anwälte der Mieter zwar durchgesetzt, dass „Grundrisslösungen angepasst“ wurden. „Größere Diskrepanz bestand bei der Miete nach Modernisierung“ – also bei jener Frage, die eigentlich durch den Vertrag mit der Gewobag beantwortet sein sollte. „Das Angebot für Haushaltsgesprächezur individuellen Lösungsfindung bei finanzieller Härte wurde nicht angenommen.“ Was dazu geführt habe, dass „das Sozialplanverfahren aufgrund fehlender Mitwirkungsbereitschaft der Mietereingestellt“ wurde.
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