Die Gewobag will Häuser in Prenzlauer Berg sanieren und trotzdem die Mieten dort nicht explodieren lassen. Ein erster Erfolg für Pankows neuen Stadtrat für Stadtentwicklung, der auf konkrete Projekte setzt.
Es ist ein typischer Kirchner, den der Tagesspiegel am Montagfrüh vermeldete: Pankows grüner Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner habe mit der landeseigenen Wohnungsbaugenossenschaft Gewobag und der Mieterberatung Prenzlauer Berg eine Vereinbarung geschlossen, nach der bei acht Häusern in Prenzlauer Berg nach der bald anstehenden Sanierung die Mieten moderater steigen sollten, als sie theoretisch könnten. So solle sowohl auf die komplette Umlage der Modernisierungskosten verzichtet werden, als auch die Miete bei Neuvermietungen höchstens um 20 Prozent steigen, heißt es. „Das ist kein allgemeines Geschwafel, sondern konkret auf Sanierungsvorhaben in diesem Jahr bezogen“, sagte Kirchner der Zeitung.
Ein eindeutiger Tritt in die Hacken der Regierungsparteien, die zwar vor der Wahl unisono den Mietpreisexplosionen der Kampf ansagten, seitdem aber konkrete Pläne vermissen lassen. Zudem zeigt Kirchner, dass er nach der Abgabe der Zuständigkeiten für die Lebensmittelhygiene und die Parkraumbewirtschaftung ein Mann der konkreten Projekte bleibt.
Die Pläne bestehen, aber unterschrieben ist noch nichts
Und einer, der gerne ein bisschen schneller mit der Presse redet, als es seinen Vertragspartnern lieb ist. So bestätigt Gabriele Mittag, Pressesprecherin der Gewobag, zwar derartige Pläne. Sie verweist aber darauf, dass die entsprechenden Verträge zwischen Bezirk, Mieterberatung und Wohnungsbaugenossenschaft erst im Laufe des Monats unterschrieben würden. „Die Details der Vereinbarung werden gerade noch geklärt“, so Mittag. Sicher sei, dass man die Sanierungen für alle betroffenen Mieter der acht Objekte in Prenzlauer Berg sozialverträglich gestalten wolle. „Wir verlangen weniger Miete als andere. Das ist unser Beitrag als landeseigene Wohnungsbaugenossenschaft zur sozialen Stadt.“ Auch bei der Mieterberatung hält man sich angesichts der noch fehlenden Unterschriften mit konkreten Angaben zurück.
Vor allem Bedürftige sollen von den gedrosselten Mieten profitieren
Von Kirchner ist am Montagnachmittag derweil noch zu erfahren, dass geplant sei, je ein Drittel der sanierten Wohnungen an Hartz-IV-Empfänger, Mieter mit Wohnberechtigungsschein sowie Normalverdiener zu vermieten. „Es ist schließlich wichtig, dass die Richtigen von dieser Sonderregelung profitieren“, meint er. Der Bezirk trage zu der Vereinbarung bei, indem er den 150 betroffenen Mietern während der Sanierung öffentliche Umsatzwohnungen zur Verfügung stelle. Derzeit verhandele er ähnliche Vereinbarungen auch noch mit der Howoge und der Gesobau.
„Natürlich sind diese Maßnahmen für 150 Menschen nur ein Tropfen auf den heißen Stein“, meint Kirchner. „Aber irgendwo muss man ja anfangen.“ Derzeit plant der Stadtrat in Zusammenarbeit mit dem Senat und der Gesellschaft für behutsame Stadterneuerung (S.T.E.R.N.) für Juni einen Fachtag zum Thema steigende Mieten. „Das Instrument des Mileuschutzes zur Kontrolle von Mieten ist stumpf geworden. Wir müssen nach Alternativen suchen“, meint Kirchner.
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