Am Kollwitzplatz müssen Immobilienbesitzer bis Jahresende Ausgleichsbeiträge zahlen. Manche sind partout nicht ausfindig zu machen. Vor allem in Griechenland sind viele Briefe unzustellbar.
Der Bezirk versucht gerade, knapp 900.000 Euro von Immobilienbesitzern aufzutreiben, die von der langjährigen Sanierung des Gebietes um den Kollwitzplatz profitiert haben. Diese sogenannten Ausgleichsbeiträge werden fällig, da durch die Aufwertung des Kiezes auch Wohn- und Grundstückseigentümer finanziell profitieren. Am Kollwitzplatz müssen alle Bescheide bis Ende dieses Jahres, also drei Jahre nach Aufhebung des Sanierungsgebiets, verschickt sein – sonst verfallen die Ansprüche des Bezirks. Zwar hat der Bezirk einen Weg gefunden, diesen Fristverfall auszuschließen. Was aber nichts daran ändert, dass viele der Zahlungspflichtigen schlicht nicht ausfindig zu machen sind. Und auffällig viele von ihnen sind Griechen, wie der zuständige Bezirksstadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne) nun auf Anfrage bestätigte.
Grundsätzlich überwiegt bei Kirchner die Freude. Denn vor einem Jahr war es noch alles andere als klar, dass die Bescheide überhaupt fristgemäß verschickt werden können. Rund 2.500 Briefe waren es, und es fehlte an Personal, um dies zügig abzuwickeln. Es drohten Millionenverluste. Zumindest für den Kollwitzplatz könne das jetzt ausgeschlossen werden. „Die zuständigen Leute haben gute Arbeit geleistet“, sagt Kirchner. Jetzt gehe es darum, auch noch die Inhaber der letzten 120 Wohnungen zu erreichen. „Das ist ein riesiger Verwaltungsakt.“
Öffentliche Zustellung folgt
Zunächst muss dazu offiziell festgestellt werden, dass die Briefe nicht zustellbar sind. Das wird demnächst geschehen. In den meisten der 120 Fälle stimmte die Adresse nicht mehr, so Kirchner, in manchen seien aber auch Adressen ins Grundbuch eingetragen, die gar nicht existierten. Ist die erfolglose Zustellung behördlich festgestellt, erfolgt eine sogenannte öffentliche Zustellung. Das heißt, dass Namen und angegebene Adressen der Schuldner beim zuständigen Gericht ausgehangen werden – auch wenn die Betroffenen darüber kaum besser zu erreichen sind, gilt der Bescheid damit als zugestellt. Der Bezirk hat damit die Frist eingehalten und kann so die Ausgleichsbeiträge auch nach Jahresende eintreiben.
Wie hoch die Chance ist, das Geld am Ende auch wirklich zu bekommen, das will Stadtrat Kirchner nicht prognostizieren. „Dazu fehlen uns einfach Erfahrungswerte“, sagt er und verweist darauf, dass es die erste Frist ist, die zum Eintreiben der Ausgleichsbeiträge abläuft. In den Sanierungsgebieten um die Bötzow- und die Winsstraße bleibt noch Zeit – bis Ende 2014.
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