Flüchtlingshelfer sollen vor den Notunterkünften kostenlos parken dürfen. Ob das so kommt? Die Politiker vertrauen einfach mal auf „unbürokratische Lösungen“ vom Amt und auf Gästevignetten.
Ladezonen vor den drei Sporthallen in der Malmöer, Wichert- und Winsstraße, in denen gerade Flüchtlinge leben, sind wichtig. Da sind sich Pankows Bezirksverordnete einig. Ob es auch eine Ausnahmeregelung geben soll oder muss für dejenigen Helfer, die mit dem Auto anreisen und gern ohne ein Knöllchen aus den Parkzonen wieder nach Hause fahren würden: Da sind sie sich uneinig.
Gästevignetten sollen es richten
Am Mittwoch befand die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) deshalb: „Die Ausschußmehrheit war jedoch nicht bereit, wie auch immer geartete Ausnahmeregelungen für die freiwilligen Helfern in diesen Einrichtungen zu treffen, sondern vertraut darauf, daß das Bezirksamt von sich aus unbürokratische Lösungen finden wird.“
Geschehen soll das über Gästevignetten, die so lange gültig sind, wie die Hallen Notunterkünfte sind.
Tagesordnungspunkt: Verkehrsregelung vor Notunterkünften
Einen kleinen Einblick in die Entscheidungsfindung unserer Politiker im BVV-Saal gibt folgender Dialog von der letzten Sitzung im Dezember. Tagesordnungspunkt: Verkehrsregelung vor Notunterkünften.
***
Es treten auf: Wolfram Kempe (Linke), Roland Schröder (SPD), Jan Schrecker (Piraten), Johannes Kraft (CDU), Stadtrat Torsten Kühne (CDU)
Kempe: „Es gibt ja Anträge, an die man sich dran setzt, sie formuliert und sich ärgert, dass man es überhaupt muss. Die Menschen, die ehrenamtlich in den Notunterkünften arbeiten, nehmen letzten Endes staatliche Aufgaben wahr. Sie sind der Ersatz, der Gott sei Dank vorhanden ist. Es ist klar, dass Essen und Geräte angeliefert werden müssen. Dass hier schnell gehandelt werden muss, das liegt auf der Hand. Noch vor Weihnachten.“
Schröder: „Ich habe große Sympathien für den Antrag. Dennoch ist an der einen oder anderen Stelle noch erheblicher Diskussionsbedarf. Deswegen beantrage ich die Überweisung in den Ausschuss.“
Schrecker: „Wir brauchen für das Problem schnell eine Lösung. Es tut dem keinen Abbruch, das jetzt zu beschließen und im Ausschuss noch einmal darüber zu reden. Die nächste BVV ist erst am 27. Januar.“
Kraft: „Herr Schrecker, ich glaube, das geht ja gar nicht. Erst etwas beschließen und dann anfangen, darüber nachzudenken. Ich wage mal den Versuch eines Kompromisses. Wir können den Antrag im Ausschuss diskutieren und das Bezirksamt hat hoffentlich verstanden, worum es uns geht. Es gibt doch genügend Möglichkeiten auf informellem Wege dafür zu sorgen, dass dort zum Beispiel keine Knöllchen verteilt werden. (Stimmengewirr im Saal) Das war jetzt ein bisschen schlecht formuliert. Wir brauchen eine Lösung, die auf Dauer funktioniert.“
Stadtrat Kühne: „Wir sind in der Tat auch schon tätig geworden. Mir waren jetzt zwei Unterkünfte mit dem Anliegen bekannt. Die Flüchtlingsunterkünfte werden gleichgestellt mit Gewerbeeinheiten und es gibt Ausnahmegenehmigen mit wechselnden Kennzeichen. Dort, wo an uns herangetreten wurde, ist eine Lösung gefunden worden.“
