Immobilien-Deals sind geheim, selbst mit öffentlichen Gebäuden. Das hat Pankow nun ad absurdum geführt. Denn: Über das Geschäft mit dem Bezirksamt in der Fröbelstraße ist ein Dokument online gegangen. Für jeden sichtbar.
Die Drucksache zur geheim verhandelten „Übertragung des Standortes Fröbelstraße 17 in das SILB“ (Sondervermögen Immobilien des Landes Berlin) ist mit „Status öffentlich“ auf die Seiten des Pankower Bezirksamts gestellt worden. Und so für jedermann sichtbar.
Hintergrund: Der Bezirk übergibt zum 1. Januar 2016 sein Amt dem Land Berlin (genauer der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM)) und spart sich damit die Millionenkosten für die Sanierung der maroden Gebäude.
Brisant sind nicht in erster Linie die Informationen, die da nun veröffentlicht wurden: eine Vorlage zur Kenntnisnahme des Bezirksamts. Interessant ist, dass sie überhaupt veröffentlicht wurden.
Mangelnde Transparenz löst sich auf
Denn die Schriftstücke zur Übertragung der Bezirksamts-Gebäude waren bisher nicht-öffentlich. In den vergangenen Jahren verhandelten die Bezirks- und Landesvertreter alles zu dem Thema hinter streng verschlossenen Türen.
Journalisten und Zuschauer mussten den Saal verlassen, sobald der Immobilien-Deal zur Sprache kam. Ausschussmitglieder begannen am Telefon zu stottern, sobald sie darauf angesprochen wurden. Die zuständige Stadträtin reagierte gar nicht erst auf Mails zum Thema.
Grund dafür ist eine Regelung in der Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), in der es heißt: „In nicht öffentlicher Tagung sind als vertraulich in jedem Fall zu behandeln: 1. Grundstücksangelegenheiten.“ Geschützt werden sollen damit eigentlich die Rechte privater Eigentümer. Hier nun aber geht es um zwei staatliche Institutionen.
Deshalb hatten schon mehrere Bezirkspolitiker die mangelnde Transparenz beklagt. Und die Piraten schlossen sich gar selbst von der geheimen Abstimmung im Mai aus, als die konkreten Pläne abgenickt wurden.
Ein behördliches Versehen oder ein bewusster Coup?
Nun hat das Bezirksamt selbst auf seiner Webseite für eine ganz neue Transparenz gesorgt. So wie sie schon mehrfach gefordert wurde: Sei es durch ein behördliches Versehen oder einen bewussten Coup.
Was stand drin in dem Dokument? Dass am 27. Oktober über die Zustimmung des Abgeordnetenhauses zum Immobilien-Deal informiert wurde. Und dass jetzt Bewerbungen von Planungsbüros für die Sanierung ausgewertet werden. In rund zwei Jahren soll Baubeginn sein.
Aktualisierung 17. Dezember: Der Bezirksbürgermeister Matthias Köhne (SPD) hat sich in der Bezirksverordnetenversammlung am 16. Dezember zu der veröffentlichten Drucksache geäußert: In der Beschlussvorlage des Immobilien-Deals – insbesondere in den Anlagen der Beschlussvorlage – seien Informationen gewesen, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt gewesen seien. Der Beschluss an sich sei dann öffentlich.
Das erklärt jedoch nicht den Umstand, warum in der BVV-Tagesordnung für den 16. Dezember 2015 auf der Bezirkswebseite der entsprechende Tagesordnungspunkt als nicht-öffentlich ohne Titel und ohne Querlink zur Drucksache (wie sonst üblich) angegeben wurde.
Auch ist ein ähnliches Dokument, nämlich eine „Vorlage zur Kenntnisnahme“ über eine Grundstücksangelegenheit, – mit dem Titel „Übertragung des landeseigenen Anteiles der Anlage „Am Nesselweg“ an die BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH mit dem Ziel des Verkaufes“ – von der BVV am 4. Juni 2015 im Internet in der Textrecherche nicht zu finden. Ist also der Öffentlichkeit so nicht zugänglich. Im Gegensatz zum geschilderten Fall.
Wir haben unseren Artikel angepasst und versuchen, mit Hilfe eines Verwaltungsrechtlers Licht ins Dunkle zu bringen.
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