Bislang wird in Pankow Bürgerbeteiligung so umgesetzt, wie man es gerade für richtig hält. Das soll sich nun ändern.
Dass Bürger gerne beteiligt werden wollen, wenn vor ihrer Tür Bäume gefällt, Straßen umgebaut oder Wohnblocks errichtet werden, ist keine ganz neue Erkenntnis. Es ist auch nicht so, als habe man in Pankow in der Vergangenheit nicht schon einiges in dieser Hinsicht ausprobiert – Workshop zum Thälmann-Park, Baum-Begehung in der Pappelallee, Info-Abend zu Straßenbauarbeiten im Helmholtzkiez.
Doch ein vorgegebenes System, wie die Information und Beteiligung von Bürgern ablaufen soll, gibt es bislang nicht. Das soll sich nun ändern, wie Pankows Bezirksverordnete bei ihrer Tagung am Mittwoch beschlossen haben.
Pflichten der Planer, Rechte der Bürger
Bis zum Jahresende sollen nun Leitlinien erarbeitet werden, wie Bürgerbeteiligung standardisiert als Teil eines Planungsprozesses zu funktionieren hat. Die Planer sollen sich damit nicht immer wieder neu überlegen müssen, wie sie die Anwohner einbeziehen können, während Anwohnern deutlich werden soll, wie Planung funktioniert, und wie man sich einbringen kann. Bislang erfahren Viele von anstehenden Bauarbeiten erst, sobald die Bagger rollen. Das soll sich ändern. Zudem sollen die Leitlinien offenlegen, wie viel Geld für die Beteiligung eingeplant werden muss.
Letztendlich sollen diese nicht nur angewandt, sondern auch in einer Broschüre für alle zugänglich veröffentlicht werden. Damit nicht nur die Politik weiß, wie sie in Zukunft die Bürger zu beteiligen hat, sondern auch die Bürger, wie sie ihr Recht auf Mitsprache wahrnehmen können.
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