Es rumort hinter den Türen der Fröbelstraße. Streng geheim verhandeln Bezirk und Senat über die Zukunft des öffentlichen Amtes. Der Bürger darf nicht mal bei der Abstimmung dabei sein.
Der Bezirk steht kurz davor, sein ungeliebtes, weil dringend sanierungsbedürftiges, Amt in der Fröbelstraße loszuwerden. Zwar nur auf dem Papier. Aber immerhin: Das ist das, was Pankows Politiker seit zwei Jahren wollen. Mit einigen Seitenschlenkern sind sie wohl – wenn alles gut geht – zum 1. Januar 2016 am Ziel ihrer Träume.
Über eine entsprechende Beschlussvorlage sollte am Mittwochabend in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) entschieden werden. Doch daraus wurde nichts. Für Unmut in den Fraktionen sorgte nämlich, dass die Abstimmung nicht-öffentlich, also nur geheim, abläuft. Dabei müssen normalerweise alle Bürger den Saal am Ende der Versammlung verlassen, damit die Verordneten unter sich sind.
Wie nicht-öffentlich dürfen öffentliche Immobiliengeschäfte sein?
Einige Politiker stellten sich deshalb quer. Sie meinen, dass zumindest die endgültige Abstimmung zur Zukunft des Bezirksamts Fröbelstraße öffentlich sein sollte. Außerdem gibt es Kritik am Sanierungskonzept. Das hat zur Konsequenz, dass die BVV den Beschluss zur Beratung erst mal zurück in den Ausschuss überweist.
Nicht zu vergessen: Es geht um öffentlichen Besitz, über den da nicht-öffentlich entschieden wird. Hintergrund ist die Gesetzeslage. Sie gibt vor, dass Immobiliengeschäfte unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt werden. Und um ein Immobiliengeschäft handelt es sich wohl, bei dem, was Pankow Regierende da planen.
Anfang kommenden Jahres nämlich sollen die Altbauten, in denen auch der wichtigste Versammlungssaal des Bezirks steckt, in die Hände der BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH gehen. Eine Tochtergesellschaft des Landes Berlin. Genauer: in das Sondervermögen Immobilien des Landes Berlin (SILB), das die BIM verwaltet. Darin werden alle landeseigenen Immobilien zusammengefasst. Pankow wäre seine Verantwortung für die Gebäude los.
Ein Spiel namens „Rechte Tasche, linke Tasche“
Es geht natürlich um das liebe Geld. Der Bezirk will sparen – und vor allem nichts mit den Kosten für die Sanierung der maroden und alten Häuser zu tun haben. Die erste Idee im Jahr 2012 war deshalb: Wir verkaufen das Ding einfach komplett und ziehen samt Verwaltung in einen problemlosen Neubau um. Diesen Gedanken fand der Berliner Senat aber ausgesprochen ungut, weil ein derartiger Umzug Extra-Kosten für Berlin bedeutet hätte. Und schlug stattdessen vor, den Standort an das Land zu übertragen. Er sollte schließlich in öffentlicher Hand bleiben.
Der Kompromiss: Der Bezirk muss das Amt dann für seine Nutzung zurückmieten – bekommt dafür aber Geld vom Senat. Bislang wurde dem Bezirk etwas vom Haushaltsgeld abgezogen, weil er ein eigenes Haus für die Verwaltung nutzt. Unter Strich soll bei diesem Spiel namens „Rechte Tasche, linke Tasche“ letztlich herauskommen, dass Pankows Haushalt entlastet wird und der Bezirk mehr Geld zur Verfügung hat.
Der Wunsch nach Transparenz
Soweit die Geschichte. Hinter den verschlossenen Türen der Bezirkspolitiker passsierte denn in den vergangenen Wochen und Monaten einiges. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagte etwa der zuständige Ausschuss für Finanzen, Personal und Immobilien im Januar. Es ging um so wohlklingende Themen wie Maßnahmebeschreibung, Umzugsmanagement, Kostenschätzung und Zeit- und Terminplan. Uneinigkeit herrschte wohl zur energetischen Sanierung, zur Barrierefreiheit und IT-Infrastruktur in den Häusern.
Die für Immobilien zuständige Stadträtin Christine Keil (Linke) sagte zu all dem im Vorfeld der Bezirksverordnetenversammlung: Nichts. Keine Aussage zum Plan, den Verwaltungsstandort in der Berliner Allee 100 in Weißensee zu schließen und stattdessen 40 Schreibtische mehr in der Fröbelstraße aufzustellen. Nichts zur Idee, eine Schule in eines der Gebäude in der Fröbelstraße zu integrieren.
Auch der Ausschussvorsitzende Dennis Probst (Grüne) gab sich schweigsam. Er konnte sich aber zu der Aussage durchringen: „Es wäre wünschenswert, dass das alles transparenter abläuft.“ Zur Überweisung in den Ausschuss verweist er auf „offene Fragen“.
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