Der Bezirk hat das mal durchgerechnet und meint: Der Senat überweist nicht genug Geld für die Instandhaltung der Bürogebäude. Dieser sieht das mal wieder ganz anders.
Der Bezirk hat zu wenig Geld, um seine Verwaltungsgebäude halbwegs in Schuss zu halten. Diese Klage ist zwar nicht neu. Jetzt gibt es aber Zahlen, die das belegen.
1,21 Prozent des Wiederbeschaffungswertes einer Immobilie soll dem Bezirk pro Jahr im Haushalt für deren Unterhalt zur Verfügung gestellt werden. So empfiehlt es die kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement, kurz KGSt. Bei den Schulen und Sportanlagen käme man dank spezieller Förderprogramme derzeit auch auf diesen Wert, erklärt Pankows Immobilienstadträtin Christine Keil (Linke). „Für alle anderen Gebäude beträgt die Zuweisung de facto nur 0,7 % der Wiederbeschaffungswerte. Das trifft auf alle Bürodienstgebäude zu, auch auf den Standort Fröbelstraße“, so Keil.
Zehn Millionen Euro für die Sanierung der Fröbelstraße
Letzterer ist in einem legendär schlechten Zustand – mal regnet es durchs Dach, mal platzen Wasserleitungen und durch die Fenster zieht es. Mindestens zehn Millionen Euro soll die nötige Sanierung kosten. Weil dem Bezirk dieses Geld fehlt, wird derzeit die Abgabe an das Sondervermögen Immobilien des Landes Berlin (SILB) diskutiert: Dieses soll die Sanierung übernehmen, der Bezirk die Gebäude dann zurückmieten. Dem Senat ist das ganz recht, weil er damit die Verantwortung für die Immobilien zentralisiert. Gerade das passt dem Bezirk aber nicht. Da er in seinem Haushalt zu wenig Geld hat, um die Gebäude selbstständig instand zu halten, scheint es jedoch zwangsläufig auf solche Lösungen hinauszulaufen.
Hält der Senat die Bezirke also bewusst kurz, um sie langfristig zur Abgabe der Immobilien in Landeshand zu bewegen? Und wenn ja: Wäre das schlimm?
Land meint, es überweise genug Geld
Laut der Senatsverwaltung für Finanzen stellt sich diese Frage gar nicht, denn: „Das Land Berlin weist den Bezirken nicht weniger Geld als empfohlen zum Unterhalt der Immobilien zu“, sagt Sprecher Jens Metzger und belegt das auch mit Zahlen: Allein für den Doppelhaushalt 2014/2015 stünden Pankow rund 9,86 Millionen Euro für die Instandhaltung seiner Immobilien zur Verfügung, zu denen noch einmal fast 7 Millionen Euro für Schulen und Sportanlage hinzukämen. Insgesamt käme man sogar auf mehr als die 1,21 Prozent, die von der KGSt empfohlen würden.
Die Nachfrage, warum der Bezirk mit ganz anderen Zahlen rechnet, wird nicht beantwortet. Stattdessen räumt Metzger ein, dass das zusätzliche Geld für die Schulen und Sportanlagen auch dafür ausgegeben werden müsse und nicht etwa zur Sanierung von Amtsgebäuden genutzt werden könne, während der Bezirk über das Geld für den baulichen Unterhalt frei verfügen könne.
In Pankow wurde in den vergangenen Jahren vor allem in die Sanierung von Schulen investiert. Für die Bürogebäude blieb da nicht so viel übrig. Was man ihnen nun ansieht.
Extra Investitionsprogramm auch für Bürogebäude
Für Cornelius Bechtler ist die Frage nach 0,7 oder 1,21 Prozent nicht entscheidend. Bechtler ist Vorsitzender der Fraktion der Grünen in Pankow und war einst maßgeblich beteiligt an den Überlegungen, die Fröbelstraße als Verwaltungsstandort aufzugeben. „Bei dem derzeitigen Zustand der Gebäude reicht das Geld für den baulichen Unterhalt einfach nicht aus“, meint er. Statt dessen sei dringend ein extra Investitionsprogramm nötig, um dort wieder einen „halbwegs mitteleuropäischen Standard“ wiederherzustellen. Je länger das hinausgezögert würde, desto teurer würde die Sanierung letztendlich. Andere Bezirke hätten die gleichen Probleme. Die eigenen Bürogebäude hätte sich der Senat derweil längst schön saniert.
Bei diesen läuft laut Sprecher Metzger die Zuteilung des Geldes zur Instandhaltung auch etwas anders: Zum einen gibt es auch hier einen Standardbetrag für die Reparaturen im laufenden Betrieb, dessen Höhe sich an Erfahrungswerten orientiert. Zum anderen erfolgt darüber hinaus eine längerfristige Bauplanung: Regelmäßig werden alle Gebäude begutachtet. Danach wird eine Prioritätenliste nötiger Sanierungen aufgestellt und abgearbeitet.
Dafür gibt es laut Auskunft der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM), die die Bürogebäude der Senats-Institutionen verwaltet, einen extra Investitions-Topf zum Abbau des Sanierungsstaus.
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