Das Land übernimmt das Bezirksamts-Areal in der Fröbelstraße, und zwar gerne. Warum? Das steht im zweiten Teil des Interviews mit Finanz-Staatssekretär Klaus Feiler.
Pankow klagt über mangelndes Geld, etwa für die Instandhaltung von Gebäuden. Sie selbst sagen, dass man Pankow diesen vermeintlichen Mangel im Vergleich zu anderen Bezirken aber nicht ansieht. Nun ist das Gebäude, in dem ihre Senatsverwaltung für Finanzen sitzt, aber in einem deutlich besseren Zustand als etwa das Bezirksamt in der Fröbelstraße, wo die Fenster undicht sind und es durch die Decke regnet.
Klaus Feiler (SPD), Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Finanzen: So ein Niveau wie wir hier in unserem grauen Kasten haben, das finden sie im Durchschnitt auch in den Bezirken. In Pankow hat man an einigen Stellen nur seit Jahren nichts gemacht. Und nun, wie Sie wissen, wurde beschlossen, die Fröbelstraße an unser landeseigenes Immobilienvermögen abzugeben. Im Gegenzug verpflichtet sich die BIM (Anm. d. Red: kurz für Berliner Immobilienmanagement GmbH, die im Auftrag des Landes dielandeseigenen Immobilien verwaltet), etliches für Renovierungen zu machen.
Das heißt also, Pankow hat seine Immobilien verlottern lassen?
„Verlottern“ haben Sie gesagt. Man kann auch sagen, dass sie dort im Vorfeld der Abgabe nicht gerade einen Investitionsschwerpunkt gesetzt haben.
Was man gut damit begründen kann, dass das Geld an anderen Stellen dringender benötigt wurde, etwa für die Sanierung von Schulen.
Klar, so ist das, wenn man Schwerpunkte setzen muss. Aber ich finde nicht, dass Pankows Immobilien ein besonderes Negativbeispiel sind. Nur in die Fröbelstraße hat der Bezirk halt ein paar Jahre lang nicht viel Geld reingesteckt.
Um es nun, Sie haben es bereits angesprochen, an die BIM abzutreten. Klappt das denn?
Mir ist nichts anderes bekannt. Das ist die Absprache. Danach muss die BVV noch zustimmen. Das soll nach meinen Kenntnissen alles im Jahr 2014 ablaufen.
Damit würde das Areal dann an das Land übertragen, von dem der Bezirk den Verwaltungsstandort zurückmietet. Der Bezirkshaushalt würde damit in so weit entlastet, als dass er die Instandhaltung der Häuser nicht mehr selbst bezahlen muss und zudem in den Zuweisungen von Land nicht länger Geld abgezogen bekommt, weil er eigene Immobilien nutzt und keine Miete zahlen muss.
Genau. Der Bezirk bekommt stattdessen das Geld für die Mieten von uns. Er verschlechtert sich nicht. Wir sind dem Bezirk damit sehr entgegengekommen, das muss man klar sagen.
Und was ist der Vorteil für das Land bei dieser Lösung?
Der Bezirk kann so auf externe Anmietungen verzichten. Das spart dem Landeshaushalt wiederum Geld. Wenn wir an uns selber kalkulatorisch Mieten zahlen, dann bleibt das im Kreislauf und kann wiederverwendet werden, zum Beispiel, um dort zu sanieren. Wenn wir die Miete an einen privaten Hausbesitzer zahlen, ist das Geld weg. Das war für das Land der Anreiz, es zu machen. In Wilmersdorf passiert gerade Ähnliches.
Sie sprachen davon, dass derzeit auch an einem Optimierungs-Konzept gearbeitet wird. Das bedeutet, dass der Standort noch effektiver für Verwaltung genutzt werden könnte?
Ja, das machen wir in unserer eigenen Verwaltung auch. Wie das genau aussehen könnte, diese Planung erfolgt bis nächstes Jahr.
Nun ist der Plan, die Fröbelstraße abzustoßen, im Rahmen der sehr hitzigen Haushaltsdebatte Anfang 2012 erfolgt. Innerhalb weniger Tage wurde das Konzept damals erarbeitet und von der BVV abgesegnet. Ursprünglich geplant war eine Übertragung des gesamten Areals schon zum Sommer 2012; zeitgleich sollte der Verwaltungsstandort fast komplett aufgegeben werden. Wie wir heute wissen, hat das alles nicht so geklappt. Dennoch erklären die Bezirkspolitiker diesen Vorstoß damals zu einem Erfolg, weil das die einzige Möglichkeit gewesen sei, mit dem Land ins Gespräch zu kommen.
Das sollen sie ruhig so sehen.
Aber eigentlich erwarte ich doch vom Bezirk, dass er kein großes Drama aufführen muss, um einen Termin beim Senat zu bekommen. Hätten Sie die Bezirkspolitiker denn auch reingelassen, wenn sie mit ihrem Anliegen zu ihnen gekommen wären, ohne die Abgabe der Immobilien in einer Nacht-und-Nebel-Aktion in den Haushalt zu schreiben?
Davon können Sie ausgehen.
Der ersten Teil der Interviews, in dem Klaus Feiler erklärt, warum Pankow eigentlich finanziell gar nicht so schlecht darsteht, wie der Bezirk selbst vermittelt, finden Sie hier.
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