Alle reden über steigende Mieten. Was wollen die Direktkandidaten im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg Ost dagegen tun? Wir haben mal nachgefragt.
Hans-Christian Ströbele, Die Grünen
„Mieterhöhungen bei Neuvermietungen müssen gesetzlich begrenzt werden. Es ist nicht einzusehen, dass die Bestandsmieten schneller steigen als die Inflation, wenn keine Wohnwertverbesserung stattfindet. Die Zweckentfremdung von Wohnraum muss beendet werden. Berlin muss dringend etwas tun, um Mietsteigerungen von bis zu 100 Prozent für Sozialwohnungen, die aus der Förderung fallen, zu verhindern. Das mahne ich schon seit 2011 an. Und wir brauchen neue Wohnungen im sozialen Wohnungsbau. Die Themen sind neuerdings überall auf der Tagesordnung. Da sehe ich Realisierungschancen, wenn bei der Wahl die Richtigen gewinnen.“
„Die Miete darf ohne maßgebliche Wohnwertverbesserungen nur im Rahmen des Inflationsausgleiches erhöht werden. Mieterhöhungen allein auf Grund von Neuvermietung müssen unzulässig sein, die Modernisierungsumlage muss sich an der Betriebskostenersparnis für die Mieterinnen und Mieter orientieren und darf höchstens fünf Prozent betragen. Vor allem aber muss der soziale Wohnungsbau wieder angekurbelt werden. Wohnen ist ein Menschenrecht, diese Aussage sollte Grundlage künftiger Mietenpolitik sein. Der freie Markt gewährt dieses Grundrecht nicht.“
„Der Anstieg der Mieten bei bestehenden Mietverträgen muss dringend stärker begrenzt werden. Bei der Neuvermietung von Wohnungen haben die Vermieter nach geltendem Recht weitgehend freie Hand, die Miete zu vereinbaren. Die Folgen sind häufig deutliche Mietsteigerungen. Deshalb soll bei Neuvermietungen eine Obergrenze für Mieterhöhungen von maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete eingeführt werden. Erstvermietungen von neugebauten Wohnungen sind davon grundsätzlich ausgenommen.“
„Es gibt einen Weg, die Mieten bezahlbar zu halten, und der heißt Wohnungsneubau. Eine Deckelung bei Neuvermietungen bremst den Wohnungsneubau und sorgt somit dafür, dass die Wohnungskosten immer höher werden, da eine hohe Nachfrage bei geringem Angebot einen hohen Preis zur Folge hat. Eine Wohnungsmarktsituation, wo zwar Mieten bezahlbar sind, zum Beispiel Abstandszahlungen jedoch astronomische Höhen annehmen, bringt niemandem etwas.“
„Preiswerten Wohnraum gibt es nur dort, wo auch neuer Wohnraum errichtet werden kann. Mietpreisdeckelungen und Sanierungsverbote dagegen machen den Wohnungsmarkt unflexibel. Sie schaden der Substanzpflege und tragen nicht zu mehr bezahlbarem Wohnraum bei. Offenheit für private Investoren, Nachverdichtungen im innerstädtischen Bereich und der Abbau von bürokratischen Auflagen aber wirken der Wohnungsknappheit entgegen. Liberale treten dafür ein, öffentliche Mittel für die Subjektförderung einzusetzen. So kann die Unterstützung individuell auf die Familien- und Einkommenssituation des Mieters abgestimmt werden und verhindert Fehlbelegungen.“
„Die Rechte von Mieter*innen müssen wieder gestärkt werden. Bezahlbarer Wohnraum muss erhalten bleiben, daher wollen wir Piraten die Umlagefähigkeit von Modernisierungskosten auf die Miete ausschließlich auf energetische Sanierungen begrenzen und diese auch nur in der Höhe der durchschnittlich zu erwartenden Energieeinsparung. Außerdem wollen wir, dass bei Neuvermietungen von Bestandswohnungen die Miete nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen, durchschnittlichen Vergleichsmiete nach gültigem Mietenspiegel liegen darf.“
Hier antworten die Direktkandidaten für den Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg Ost, zu dem der Teil des Prenzlauer Bergs östlich der Prenzlauer Allee gehört. Wer westlich der Allee wohnt, findet die Antworten seiner Kandidaten hier.
