Anwälte schalten sich in die Diskussion um die Bebauung im Mauerpark ein. Hätten die Investoren das Geld mal in PR-Berater investiert.
Eigentlich ist es mit der Bebauung des Mauerparks im Norden nicht getan. Wirklich jeder weiß, dass diese Stadt nichts nötiger als Wohnraum braucht, und deshalb sollte endlich auch der Blick auf den restlichen Park gelenkt werden. Hier ist Platz für tausende Wohnungen samt Infrastruktur. Zubauen, den alten Grenzstreifen. Und das Tempelhofer Feld gleich mit.
Man kann natürlich auch komplett gegen eine Bebauung sein. Und sagen, alles andere wäre faschistisch.
Das ist das gute an der Meinungsfreiheit. Man kann viel sagen, und damit viele Menschen ärgern. Oder in zwei Absätzen alle.
Und damit zur Investorengruppe Groth. Diese hat sich an die Bürgerwerkstatt gewandt, beziehungsweise, ihre Anwälte haben sich an die Bürgerwerkstatt gewandt. Mit der deutlich vorgetragenen Bitte, gewisse Meinungen doch künftig für sich zu behalten. Schließlich werde man mit Steuergeldern finanziert. Die Bürgerwerkstatt spricht von einem „Skandal“. Nun gut, das ist vielleicht etwas hoch gegriffen. Fest steht: Kommunikationspolitisch ist das Anwaltsschreiben ein Desaster.
Die Drohung ist ein klassisches Eigentor
Bisher war es so: Zwei Seiten, zwei Meinungen. Die Investorengruppe Groth und die Befürworter einer Bebauung (und davon gibt es mehr als Groth vielleicht denkt) argumentieren nachvollziehbar: Berlin braucht Wohnungen, und die können nicht alle an den Stadtrand gesetzt werden. Die Gegner der Bebauung sind vor allem gegen die Bebauung oder eine zu exzessive, bei den Begründungen wird es dann etwas divers und manchmal diffus. Jedenfalls hat man es mit einem Diskurs zu tun, der sich im Rahmen dessen bewegt, was in einer Demokratie und auf Grundlage des oft gefeierten Artikel 5 des Grundgesetzes möglich ist.
Mit den juristischen Drohgebärden stellt Investor Groth nun genau das in Frage. Und erreicht damit etwas, was Bebauungsgegnern bisher nicht so recht gelingen wollte: Quer durch die politischen Lager herrscht Einigkeit, dass das Verhalten Groths unakzeptabel sei. Ein klassisches Eigentor, dass den Gegnern Groths nutzt und ihn Glaubwürdigkeit kostet.
Sehr viele Anwälte
Bleiben die Fragen, warum er es getan hat und ihm seine Anwälte nicht von dem Schritt abgeraten haben? Die Vermutung liegt nahe, dass es weniger um den Briefinhalt als den Briefkopf ging. Viele Anwälte, sehr viele! „Sehr her, das ist die Kavallerie, die nur darauf wartet, dass ihr einen Fehler macht“, scheint Groth zu rufen. Ein Warnschuss, der als erstes ausgerechnet auf ein Grundrecht zielt. Rainer Krüger, Sprecher der Bürgerwerkstatt, hat darauf die einzig richtige Antwort gegeben. „Die Bürgerwerkstatt hat stets ihre Position deutlich formuliert. Sie wird auch in Zukunft klare Worte zu der durch die Groth-Gruppe geplanten Bebauung finden.“ Die Debatte um den Mauerpark ist wieder ein wenig hitziger geworden. Diesmal hat der Typ im Bärenkostüm damit aber nichts zu tun. Groth hat sich seinen eigenen Bärendienst geleistet.
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