Der Bezirk soll sich dafür einsetzen, dass Mieter leichter Wohnungen tauschen können. Profitieren sollen Ältere und Familien. Und Sozialhilfe-Empfänger.
Die gerade tagende Pankower Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat mit großer Mehrheit einem Antrag zugestimmt, der den Wohnungstausch in städtischen Wohnungsbaugesellschaften erheblich erleichtern soll. In dem Beschluss, der auf eine Initiative von Linken und Grünen zurückgeht, wird das Bezirksamt aufgefordert, sich im bezirklichen Bündnis für Mieterschutz bei den Gesellschaften dafür einzusetzen, dass sie ihren Mietern ermöglichen, „ihre Wohnungen zu günstigen Bedingungen gegen kleinere gleichwertige Wohnungen in gleichwertiger Lage im Bestand der Gesellschaften zu tauschen“, und zwar zum gleichen Quadratmeterpreis. Zudem sollten Mieter Wohnungen innerhalb der Gesellschaften tauschen und dabei die jeweils anderen Mietverträge übernehmen dürfen.
Der Antrag zielt vor allem auf Menschen ab, die aufgrund „veränderter Lebensumstände“ in kleinere Wohnungen umziehen müssen – also vor allem Ältere, die keine große Wohnung mehr brauchen. Diese würden häufig zwar gerne umziehen, der Mietmarkt verhindere dies aber. „Der mögliche Wechsel in eine kleinere, angemessenere Wohnung scheitert oft daran, dass auf Grund sehr hoher Neuvermietungsmieten, der Verbleib in der zu großen Wohnung auch bei Einrechnung der Betriebskosten für die Mieter finanziell viel günstiger ist“, heißt es im Antrag. Gäben die Wohnungsgesellschaften die Möglichkeiten zum kostenneutralen Tausch, kämen sie „ihrem Gesellschafterauftrag einer angemessenen Wohnraumversorgung breiter Schichten der Bevölkerung nach“ und würden außerdem knappen Wohnraum frei machen. Zum Beispiel für junge Familien.
Amt unterstützt Vorhaben
Denn diese sollen vor allem profitieren. Denn durch Kinder-Zuwachs wäre oft eine größere Wohnung nötig, die aus genannten Gründen ebenfalls nur mit einem erheblichem Quadratmeterpreis-Aufschlag zu haben seien. Und eine weitere Gruppe wird im Antrag aufgeführt: Sozialhilfeempfänger sollen davor bewahrt werden, ihren Kiez verlassen zu müssen. Es gehe um jene „Fälle, in denen für Transferleistungsempfänger eine Verkleinerung des Wohnraums die einzige Möglichkeit ist, die Wohnkosten den amtlichen Anforderungen gemäß zu gestalten“.
Eine Regelung zum Wohnungstausch gibt es bereits im berlinweiten „Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten“ – diese Regelung ist aber nach Auffassung der BVV nicht zielführend, weil sie effektiv trotzdem gesteigerte Nettokaltmieten zulasse. Es „ist viel zu unattraktiv für die Mieter und soll durch die Bezugnahme auf die absolute Bruttowarmmiete einseitig den Wohnungsbaugesellschaften wirtschaftliche Vorteile verschaffen“. Eine Aussprache zum Antrag gab es nicht. Der für Stadtentwicklung zuständige Stadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne) hat aber bereits im vergangenen Jahr Sympathie für den Vorschlag angedeutet.
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