Die Verwaltung ist zuversichtlich, dass bereits im nächsten Jahr der Kauf von Mietwohnungen in Prenzlauer Berg erschwert wird.
Der für Stadtentwicklung zuständige Stadtrat Jens-Holger Kirchner glaubt daran, dass auf Landesebene schon bald eine sogenannte Umwandlungsverordnung auf den Weg gebracht werden könnte. Mit dieser Verordnung müssten Immobilienkäufer zuerst eine amtliche Genehmigung einholen, bevor sie eine Mietwohnung kaufen; damit soll verhindert werden, dass bezahlbarer Wohnraum in Berlin noch knapper wird. In der gestrigen Tagung der Pankower Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wurde ein entsprechender Antrag auf Initiative der Linken auf den Weg gebracht. In ihm wird das Bezirksamt aufgefordert, sich bei den zuständigen Verwaltungen auf Landesebene für eine solche Umwandlungsverordnung einzusetzen. Stadtrat Kirchner erklärte auf Anfrage dieser Zeitung, dass er genügend Sympathie für die Idee in anderen Bezirken und zumindest beim sozialdemokratischen Teil der rot-schwarzen Landesregierung erkennt, „so dass im kommenden Jahr die von uns gewünschte Umwandlungsverordnung kommen könnte“.
Der Antrag, wie er von den Linken eingebracht wurde, hatte in der BVV keine Chance. Problematisch, so Kirchner, sei vor allem gewesen, dass eine Umwandlungsverbot für ganz Berlin gefordert wurde. Solch ein ambitionierte Ziel sei „der erste Grund, dass man sich damit nicht durchsetzt“. Kirchner setzt – im Geiste des schließlich abgeänderten und von der BVV-Mehrheit verabschiedeten Antrags – auf eine klare Gebietsabgrenzung. So soll die Verordnung nur für Innenstadtbereiche gelten; also Prenzlauer Berg, aber auch die Stadtteile Pankow und Weißensee. Wie weit die Innenstadt reicht, sei allerdings Definitionsfrage und damit Sache anstehender Verhandlungen.
Auch Wohnungstausch soll leichter werden
Tatsächlich stehen die Chancen für den Vorstoß wohl besser als bisher. Seit September gibt es in Berlin ein Bündnis für soziale Wohnungspolitik. Die Bezirke nehmen den Druck vieler Mieter auf, in Pankow zum Beispiel durch die vor wenigen Monaten ins Leben gerufene AG Wohnen und Mieterschutz. Und auch auf Bundesebene ist die Relevanz des Themas erkannt: SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück jedenfalls will damit in den Wahlkampf ziehen.
In der gestrigen BVV wurde außerdem ein Antrag von Grünen und Linken beraten; und schließlich in den Ausschuss für Stadtentwicklung verwiesen. Im Antrag wird gefordert, sich im Bündnis für Mieterschutz – eine aus der gleichnamigen Bezirks-AG hervorgegangene Runde mit städtischen Wohnungsbaugesellschaften – dafür einzusetzen, dass Mieter Wohnungen innerhalb einer Gesellschaft künftig leichter tauschen können. Und zwar „in gleichwertiger Lage“ zu gleichen Mieten. Exemplarisch ist der Tausch von Wohnungen zwischen Familien, deren Kinder gerade ausgezogen und solchen, die gerade Nachwuchs bekommen. Stadtrat Kirchner hat für den Vorschlag „viel Sympathie“. Auch dieser soll nun auf Bezirksebene verhandelt werden. Bereits im Januar könnten eventuell schon Ergebnisse präsentiert werden. Ob die avisierten Maßnahmen kurzfristig einen, hektischen, Anstieg von Immobilienkäufen beiführen könnten, dazu wollte Kirchner keine Prognose abgeben.
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