Wenn Pankow beim Baugebiet am Mauerpark mitreden möchte, dann nur im konstruktiven Dialog mit dem Bezirk Mitte. Eine Klage habe hingegen wenig Aussicht auf Erfolg, meint ein Experte.
Die Empfehlung des Experten war mehr als deutlich: „Wenn sie etwas bewirken wollen, dann nicht durch eine juristische Konterstrategie, sondern mit einer stadtplanerisch besseren Lösung.“ Das sagte Gerd Schmidt-Eichstaedt, Professor für Stadt- und Regionalplanung, am gestrigen Donnerstagabend vor dem Ausschuss für Stadtentwicklung. Eigentlich war Schmidt-Eichstaedt beauftragt worden, in einem Gutachten die juristischen Möglichkeiten aufzuzeigen, mit denen der Bezirk Pankow gegen das geplante Neubaugebiet am Mauerpark vorgehen könnte. Doch er wollte den Auftrag gar nicht erst annehmen – wegen mangelnder Erfolgsaussichten.
Die 3,5 Hektar große Fläche nördlich des Gleimtunnels, auf dem der Projektentwickler Klaus Groth etwa 530 Wohnungen errichten möchte, gehört zum Bezirk Mitte. Dort muss nun der Bebauungsplan erarbeitet werden, in welchem etwa die Bebauungsdichte geregelt wird. Da Pankows Politiker fürchten, dass ihre Kollegen in Mitte eine zu dichte Bebauung erlauben, und sie sich zudem um den Erhalt des Grünen Bandes sowie der Einrichtungen auf Pankower Seite wie dem Moritzhof sorgen, erwogen sie eine Klage gegen den Nachbarbezirk. Von der ihnen der Experte nun jedoch dringend abgeraten hat.
„Sie vergeuden nur ihre Energie“
„Welche juristischen Stolperdrähte sie auch immer zu ziehen versuchen, sie werden scheitern“, erklärte Schmidt-Eichstaedt. Auch wenn die anvisierte Geschossflächenzahl, mit der das Verhältnis der Wohnfläche zur Größe des Grundstücks angegeben wird, etwas größer sei als derzeit erlaubt. Und auch wenn der aktuelle Flächennutzungsplan das Baugebiet noch als Grünfläche auswiese: Diese scheinbaren Hindernisse könnten Bezirk Mitte und Senat nur allzu leicht aus dem Weg räumen. Zudem verwies er ausdrücklich auf die Möglichkeit des Senats, die Aufstellung des Bebauungsplans an sich zu ziehen, falls die Arbeit des Bezirks Mitte nicht die erwarteten Ergebnisse brächte. Damit wäre alle Einflussnahme von Pankow auf den Nachbarbezirk vergebens. „Mit einer Klage vergeuden sie nur ihre Energie.“
Alternativ empfahl Schmidt-Eichstaedt, sich konstruktiv mit Verbesserungsvorschlägen zu dem bisherigen Entwurf für das Wohngebiet einzubringen. Im Laufe der darauf folgenden Diskussion stellte sich jedoch heraus, dass der Planer weder wusste, dass ein städtebaulicher Wettbewerb bereits stattgefunden hat, noch kannte er den Städtebaulichen Vertrag zwischen Senat, Bezirk und Grundstückseigentümer, in dem die Eckpunkte der Bebauung bereits festgelegt sind. Als dieser ihm spontan vorgelegt wurde, reichte ihm jedoch ein kurzer Blick, um falsche und ungenaue Formulierungen darin zu entdecken.
Keine Erschließung durchs Gleimviertel
Trotz allem kam der Planer zu dem Schluss, dass nur ein konstruktiver Dialog zielführend sei. „Versuchen Sie, sich an dem bestehenden Modell entlangzuarbeiten; weiterentwickeln kann man immer.“ Darüber hinaus gab er noch den Rat, die Aufstellung der Bebauungspläne für die angrenzenden Grundstücke auf Pankower Seite möglichst schnell voranzutreiben. „Je weiter sie mit ihren Plänen sind, desto mehr müssen sie berücksichtigt werden“, so Schmidt-Eichstaedt.
Für manchen Politiker und die anwesenden Vertreter der Bürgerinitiativen schien der Auftritt des Experten eine ziemliche Enttäuschung zu sein – eine klare juristische Handhabe ist eben konkreter als die Aussicht auf eine mögliche Einflussnahme durch Dialog. Eine gute Nachricht hatte der Stadtplaner dann aber doch noch für die Bewohner des Gleimviertels: Weder Senat noch Bezirk Mitte könnten erzwingen, dass das neue Wohngebiet von Pankower Seite aus erschlossen wird, erklärte er. Die hiesigen Bezirkspolitiker haben diese Möglichkeit längst ausgeschlossen.
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