Der Bezirk stellt seine Investitionsliste vor. Geld soll vor allem in die Bildung der Kinder gesteckt werden. Und in ein Messgerät für Kneipen- und Anwohnerlärm.
Die Verwaltung hat bei gestrigen Bezirksverordnetenversammlung (BVV) verkündet, in welchen Bereichen in den kommenden Jahren investiert werden soll. Größter Posten dabei ist der Neubau einer Kindertagesstätte für mehr als sechs Millionen Euro. Diese soll auf dem Rangierbahnhof Pankow entstehen – also inmitten des neuen Stadtviertels nördlich von Prenzlauer Berg. Außerdem wird der Senat aufgefordert, Schwimmbäder zu sanieren, wovon aber wohl nur die Stadtteile Weißensee und Pankow profitieren würden. Und der BVV-Ausschuss für Schulen und Soziales gab die dringende Empfehlung mit auf den Weg, Investitionen für den Neu- und Ausbau von Schulen deutlich vorzuziehen.
Die Investitionsplanung ist eine Art Fahrplan, wofür in den kommenden Jahren im Bezirk Geld ausgegeben werden soll. Viel Spielraum ist dabei nicht, da die meisten Einnahmen in die Konsolidierung des Haushalts fließen. Erst 2015 können wieder größere Summen in die Hand genommen werden; in den vergangenen Wochen waren Bürger aufgerufen, Vorschläge zu unterbreiten, viele Investitionen standen indes schon fest.
Schulbedarf fand keine Berücksichtigung
Die Kita auf dem Rangierbahnhof soll 250 Plätze haben und ab 2017 gebaut werden. Dies sei aufgrund der steigenden Bevölkerungszahl nötig, heißt es zur Begründung. Dass es bei den Grundschulen akuten Handlungsbedarf gibt, machte die für Soziales zuständige Stadträtin Lioba Zürn-Kasztantowicz (SPD) bereits in der vergangenen Woche in einem Brandbrief klar. In der Investitionsplanung wird ebenfalls gewarnt. Der Schulausschuss ist „der Meinung, dass die Investitionsplanung 2013-2017 nur dann zustimmungsfähig ist, wenn die Investitionen für Schulen terminlich deutlich vorgezogen werden, weil alle aufgeführten Schulen entweder solche Schäden aufweisen, dass sie täglich Gefahr laufen gesperrt zu werden oder an den Standorten in den nächsten Jahren die Kapazitäten drastisch aufgestockt werden müssen“.
Die Empfehlung wurde vom für die Investitionsplanung zuständigen Finanzausschuss zur Kenntnis genommen, aber nicht in der Investitionsplanung umgesetzt. Gegenüber dieser Zeitung erklärte Stadträtin Zürn-Kasztantowicz, dass sie aber mit der Senatsverwaltung für Finanzen „gut zusammenarbeitet“, es sei „Unterstützung signalisiert“ worden, für Eränzungs- und Neubauten. Konkrete Zusagen für den Doppelhaushalt für 2014/15 gebe es allerdings noch nicht.
Mehr baden
Bei der Befragung der Pankower zur Investitionsplanung kam vor allem eins raus: Es fehlt den Pankowern an öffentlichen Bädern. 80 Prozent der 463 Einsendungen monierten in diesem Bereich Mangel, heißt es in der Vorlage. Vor allem im Norden des Bezirks gebe es Defizite. „In den ehemaligen Bezirken Pankow und Weißensee existiert nur eine kleine Schwimmhalle im Ortsteil Buch. Die Bürger wiesen den Bezirk nun darauf hin, dass sich die Situation mit dem prognostizierten Bevölkerungszuwachs weiter verschärfen wird.“ Hier wurden keine Summen in die Investitionsplanung eingestellt, sondern ein Plädoyer. Der Bezirk soll das Land auffordern, bei den Bädern der Pflicht zur öffentlichen Daseinsvorsorge ausreichend Rechnung zu tragen und konkret „eine Sanierung der Schwimmhalle Wolfshagener Straße erneut“ zu prüfen.
Auch für das Amt für Umwelt ist was übrig geblieben. Rund 10.000 Euro dürfen schon im kommenden Jahr für ein Lärmmessgerät ausgegeben werden. Der für das Ordnungsamt zuständige Stadtrat Torsten Kühne (CDU) erklärte, dass dieses Messgerät vor allem dazu verwendet werden soll, um Lärm von Restaurants, Kneipen und Partys feststellen zu können, „wenn es zum Beispiel Anwohnerbeschwerden gibt“. Aber auch zur Messung von Fabrik- und Straßenlärm sei das Gerät geeignet. Das alte Lärmmessgerät des Ordnungsamtes sei inzwischen weitergehend verschlissen, so Kühne.
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