Gegen ungenehmigte Appartements kann das Amt nichts machen. In der Kopenhagener Straße ist es sogar gezwungen, Straßenland zur Verfügung zu stellen.
Wenn die Verwaltung schon keinen Weg findet, den Betrieb ungenehmigter Ferienwohnungen zu verhindern, so muss sie es wenigstens möglich machen, dass die Wege zu den neuen Ferienwohnungen frei bleiben. So in etwa könnte die jüngste Entscheidung über eine Immobilie in der Kopenhagener Straße 72 zusammengefasst werden. Oder auch so: Es ist, wie es ist. Oder: Was man nicht ändern kann, muss man wenigstens unterstützen. Vielleicht sollte man auch einfach von einer erneuten Ohnmachts-Demonstration des Bezirksamtes sprechen, geht es um die Verdrängung von Wohnraum durch Ferienappartements.
In der Kopenhagener Straße 72 betreibt die Firma t&c apartments nicht nur mehr als ein Dutzend Ferienwohnungen, sondern auch gleich noch die Firmenzentrale. Problematisch, da nach Aussagen des Stadtrats für Stadtentwicklung Jens-Holger Kirchner (Grüne) keine Genehmigung für eine Umnutzung gibt – dies wäre aber nötig, da die Kopenhagener Straße Milieuschutzgebiet ist. Mittel gegen dieses Hotelerie im Graubereich gibt es bekanntlich wenig, Folgen dafür umso mehr. Zum einen den Mangel an Wohnraum. Und, speziell in der Kopenhagener Straße, eine Zunahme des Verkehrs. Wäsche- und Möbeltransporte zum Beispiel. Und auch, wenn die Ferienwohnung eigentlich nicht sein dürften – den zunehmenden Verkehr kann man nicht ignorieren. Und deshalb musste in der Kopenhagener Straße 72 eine Ladezone eingerichtet werden. Man sei da machtlos, räumt der fürs Ordnungsamt zuständige Stadtrat Torsten Kühne (CDU) jetzt ein.
Baugenehmigung unerheblich
Dass für die Ferienwohnungen keine Genehmigungen vorliegen, bestätigte der für Stadtentwicklung verantwortliche Stadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne) im September auf eine Anfrage seines Amtsvorgängers, dem Bezirksverordneten Michail Nelken (Linke). Da die Kopenhagener 72 im Erhaltungsgebiet Falkplatz liege, so Kirchner, „bedürfen Änderungen, Nutzungsänderungen und der Rückbau baulicher Anlagen einer erhaltungsrechtlichen Genehmigung“ – diese habe das Amt nicht erteilt. Auch eine Baugenehmigung sei weder beantragt noch genehmigt worden. Wie viele Betten es in dem Haus gebe, sei ebenfalls nicht bekannt. Roman Ittner, Geschäftsführer bei t&c, erklärte hingegen auf Anfrage, dass „wir für alles Genehmigungen haben“, konkretere Auskünfte konnte er allerdings nicht geben.
Wie auch immer – für die Genehmigung der Ladezone vor dem Haus ist der Genehmigungsstatus ohnehin unerheblich, wie Stadtrat Kühne nun in einer anderen Anfrage des Bezirksverordneten Wolfram Kempe (Linke) erklärte. Ob die entsprechenden Verkehrsschilder ihre Berechtigung haben, orientiere sich einzig „an Fragen der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs“, und in der Kopenhagener Straße seien sie „zwingend geboten“ gewesen. „Durch in der Vergangenheit verkehrswidrig, im sogenannten zweiten Fahrstreifen, durchgeführte Ladegeschäfte vor dem Grundstück war die Sicherheit und Ordnung des Verkehrsablaufes nicht mehr gegeben.“
Keine rechtliche Grundlage für Ausfall-Gebühr
Vor zwei Jahren hat das Ordnungsamt die Rechtswidrigkeit beseitigt – indem die Ladezone zur Verfügung gestellt wurde, die zuvor von der Firma t&c beantragt wurde. Seitdem gebe es auch keine Behinderungen mehr beim Lieferverkehr für die Schönhauser Allee Arcaden. Zum Verweis auf die fehlenden Baugenehmigungen erklärt Kühne: „Eventuelle baurechtliche Fragen können bei Fragen der Verkehrsregelungspflicht mit dem Ziel der ‚Gefahrenabwehr‘ keine Rolle spielen.“
Durch die Ladezone entgeht dem Bezirk Geld, denn er kann hier keine Parkgebühren einnehmen. Wolfram Kempe schlug in seiner Anfrage vor, deswegen 17,50 Euro täglich von t&c einzutreiben, „gegebenenfalls gerichtlich“. Dieses Ansinnen lehnt Stadtrat Kühne ab. „Für die beantragte Handlungsweise gibt es keine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage.“
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