Die Bezirksverordneten wollen mehr Bürgerbeteiligung, sagen sie. Projektgruppen sollen jetzt einen „Instrumentenkasten“ entwickeln.
Bürger, die im Bezirk von großen Bau- und Infrastrukturmaßnahmen betroffen sind, sollen künftig mehr Gehör finden. Das jedenfalls ist das Signal, das von einer Sondersitzung der Pankower Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ausgeht. Diese beschäftigte sich jüngst erneut mit der Entwicklung des Rangierbahnhofs Pankow und mit „Formaten und Instrumenten der Beteiligung“. Das Bahnhofsgelände, auf dem eine neue städtische Fläche erschlossen werden soll, diente dabei nur als Beispiel, wie BVV-Vorsteherin Sabine Röhrbein (SPD) auf Anfrage erklärte. Es gehe um die grundsätzliche Frage, wie der Bezirk „Mitbestimmung frühzeitig und über das gesetzliche Maß hinaus bei allen größeren Projekten ermöglichen kann“.
Etwas mehr Beteiligung bei der Infoveranstaltung zu Beteiligungsmöglichkeiten hätte sich Sabine Röhrbein gewünscht, wie sie einräumt. Rund 20 Bürger seien gekommen. „Es hat aber auf jeden Fall interessante Anregungen und Fragen gegeben.“ So zum Beispiel hätten sich Schüler dafür ausgesprochen, dass Jugendliche künftig mehr Mitsprachemöglichkeiten bekämen. Röhrbein kündigte daher jetzt an, dass Modelle entwickelt werden sollen, „Schulen konkret einzubinden“.
Mitbestimmung auch ohne Internet
Überhaupt bleibt es erst einmal bei der Willensbekundung, Beteiligungsmöglichkeiten zu entwickeln, oder wie es Vorsteherin Röhrbein ausdrückt: „Einen Instrumente- und Methodenkasten“. Die Fragen und Anregungen würden jetzt sowohl vom Bezirksamt als auch den einzelnen Fraktionen beraten, um schließlich in konkrete Anträge zu münden. Einer Kurzschlussreaktion möchte Röhrbein aber bereits jetzt schon vorbeugen: „Mitbestimmung heißt nicht, einfach nur was mit dem Internet zu machen.“ Es sollten auch Bürger angesprochen werden, die keinen Netzzugang haben.
„Es geht darum, das das Amt und die Bezirksverordneten einfach frühzeitig erfahren, was die Bürger wollen. Denn am Ende ist es immer die BVV, die endgültig entscheiden muss.“ Sabine Röhrbein hofft, schon bald erste Ergebnisse präsentieren zu können. Es könnte aber auch sein, dass dafür „ein externer Moderator“ eingesetzt werden müsste.
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