Die Piraten wollen, dass bei Bauvorhaben in Prenzlauer Berg die Bürger besser einbezogen werden. Eine schöne Idee, sagen die Kritiker. Leider hake es beim Vorschlag an allen Enden.
Baustadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne) kann sich bereits jetzt lebhaft vorstellen, was nächstes Jahr an der Bösebrücke los sein wird. Schimpfen würden die Autofahrer, wenn sie merkten, dass es Stau gibt, weil die Brücke saniert wird. Zwar wird es, so Kirchner, vorher vom Bezirksamt umfangreiche Informationen geben. „Aber sie werden schimpfen, dass man sie nicht informiert hat“, so seine Prognose. Damit ist für Kirchner das ganze Dilemma, geht es um Transparenz bei großen Bauvorhaben im Bezirk, beschrieben. „Die Leute interessiert es erst nicht und wenn es los geht, fühlen sie sich übergangen.“ Und deshalb hält Kirchner einen Antrag der Piraten in der Pankower Bezirksverordnetenversammlung (BVV) für ziemlich sinnlos.
Der Antrag nimmt sich des wohl nicht bei wenigen Prenzlauer Bergern bekannten Gefühls an, schlecht über große Bauvorhaben informiert zu sein – und wenn doch, erst dann, wenn es zu spät ist. Verwiesen wird auf den Pfefferberg, wo Anwohner erst erfuhren, dass die jahrelange vorgesehene Grünfläche nun doch nicht verwirklicht und stattdessen ein Bürohaus gebaut werden soll, als es schon entschieden war. Projekte wie diese erforderten es, so Schrecker, Bürger frühzeitig darüber zu informieren, was geschehen soll – und eventuelle Ablehnung zum Anlass zu nehmen, die Pläne zu überdenken. Auch die Pankower Bezirksverordneten sollten von der Verwaltung besser in die Planung und Genehmigung von Bauvorhaben eingebunden werden, heißt es im Beschlussantrag, der diese Woche im Ausschuss für Stadtentwicklung auf der Tagesordnung steht.
Diffuser Wunsch nach mehr Mitsprache
Pirat Jan Schrecker hat den Antrag ausgearbeitet. Ihm geht es vor allem um klare Definitionen „frühzeitiger“ Informationen, wie sie gesetzlich ja schon vorgeschrieben sind. „Da wird mit vollkommen ungeklärten Rechtsbegriffen gearbeitet. Muss ich bei einer Bauanfrage informieren oder erst bei einer Genehmigung?“ Auch der Informationsfluss zu den Bürgern sei mindestens ausbaufähig. So seien zum Beispiel Aushänge an den betroffenen Objekten vorstellbar, heißt es im Antrag.
Schrecker greift mit seinem Antrag ein diffuses Gefühl vieler Bürger auf, das zuletzt am Beispiel Mauerpark recht offenbar wurde: Vor allem Anwohner fühlen sich von der Verwaltung übergangen und sich ihres Mitspracherechts beraubt. Entsprechend diffus freilich sind auch die Ideen Schreckers, wie dem mittels Bürgerbeteiligung beizukommen ist. „Man muss nur mal darüber diskutieren, der Antrag ist da sicher noch nicht das Non-Plus-Ultra.“ Genauso sehen es auch die zahlreichen Pankower Kommunalpolitiker, die den Antrag gelesen haben. Sie halten ihn schlicht für weltfremd und dazu kontraproduktiv.
Roland Schröder (SPD), Vorsitzender des für Baufragen zuständigen Stadtentwicklungsausschuss der BVV, greift Schreckers Beispiel Pfefferberg gerne auf, um die andere Seite der Medaille Bürgerbeteiligung zu zeigen. Hier hätten sich Anwohner dafür eingesetzt, dass ein Zugangstor an der Christinenstraße gesperrt wird, um Bewohnern des Pfefferbett-Hostels den Weg zum Supermarkt und den anschließenden Aufenthalt auf dem Platz zu vermiesen. „Die Bewohner wollten ihre Ruhe. Aber das rechtfertigt es nicht, einen Fluchtweg zu verschließen.“
Offen für Vorschläge
Für Schröder ist das ein klassisches Beispiel, dass Partikularinteressen von Anwohnern nicht immer Interessen der Gemeinheit sind. „Deshalb ist es gut, dass sich die Verwaltung bei Bauentscheiden an die gesetzlichen Vorgaben halten muss – und das tut sie auch.“ Mangelnd informiert fühle er sich als Bezirksverordneter dabei nicht. „Ich bin recht froh, dass ich in meiner Freizeit nicht tausende Bauvorbescheide anschauen muss.“
Stadtrat Kirchner verweist zusätzlich darauf, dass es bereits seit Jahrzehnten Möglichkeiten für Bürger gebe, bei den sogenannten B-Plan-Verfahren Einsicht zu nehmen und auch Widersprüche geltend zu machen. „Es werden auch ganze Zeitungsseiten mit solchen Ankündigungen gefüllt. Das Problem ist nur, dass das niemand liest.“ Das Anliegen der Piraten nach mehr Bürgerbeteiligung teilt er nicht, da es schlicht nicht viel mehr Potenzial gebe.
Wohl aber sei Kirchner sehr offen für Ideen, wie man mittels neuer Informationstechnologien die Infos über neue Bauvorhaben besser unters Volk bringt, „so dass es auch ankommt. Da würde ich mich freuen, wenn die Piraten einen schönen Vorschlag machen würden.“ Für die Bösebrücke hat Kirchner schon eine Idee: „Am besten ein Jahr ein Plakat an die Brücke, auf dem vor Bauarbeiten gewarnt wird. Dann kommt die Info bestimmt an.“
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