Der Senat macht klare Ansagen zum Mauerpark: Entweder kommt die Bebauung, oder auf eine Erweiterung wird ganz verzichtet. Für die engagierten Bürger ist das ein Schlag ins Gesicht.
Der Traum vom großen, gänzlich unbebauten Mauerpark ist aus. Auch wenn die engagierten Bürger des Prenzlauer Bergs weiterhin Geld sammeln und Stimmung machen, um das komplette Areal von der Bernauer Straße im Süden bis zur S-Bahn im Norden in Park umzuwandeln – der Senat hat sich von dieses Lösung längst verabschiedet.
„Der zuständige Staatssekretär Christian Gaebler hat der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Mitte nun zwei Varianten zur Auswahl gestellt“, erklärt Petra Rohland, Sprecherin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt. „Entweder der Mauerpark wird gar nicht erweitert und wir zahlen die Strafe an die Allianz Umweltstiftung. Oder der Bebauungsplan, der eine Bebauung nördlich des Gleimtunnels vorsieht, wird zu Ende gebracht.“ Eine andere Möglichkeit gebe es nicht. Ende März muss die BVV Mitte, wo die für die Erweiterung in Frage kommende Fläche liegt, entscheiden, wie es weitergehen soll.
Entscheidung unter Zeitdruck
Die Diskussion um die Vergrößerung des Mauerparks muss in diesem Jahr abgeschlossen werden, weil jetzt das Ultimatum der Allianz Umweltstiftung ausläuft. Anfang der 90er Jahre hatte sie den Bau des jetzigen Mauerparks bezuschusst mit der Auflage für das Land, diesen noch um zwei weitere Hektar zu vergrößern. Andernfalls muss der Senat die 2,3 Millionen Euro Förderung wieder zurückzahlen. Bislang ist die Erweiterung nicht erfolgt.
„Wir haben großen Zeitdruck“, meint Rohland. Daher hoffe man, dass sich der Bezirk Mitte schnell entscheide. Der Idee der Bürgerinitiativen, dass das Land Geld für den Grundstücksankauf vorstrecken könne, welches dann nach und nach durch Spenden refinanziert werde, erteilt sie eine klare Absage: „Der Senat wird auf keinen Fall Geld in einen Flächenankauf investieren.“
Für die Mitglieder der Stiftung Weltbürgerpark sind diese klaren Worte ein herber Schlag. Noch Anfang der Woche hatten sie bei einem Treffen verkündet, dass sie sich nun intensiv auf die Suche nach großen Sponsoren machen wollten. Die bisherigen Sammelerfolge der Stiftung sind nämlich eher mager: Nur etwa 5000 Euro sind bislang zusammengekommen. Für den Ankauf der kompletten Erweiterungsfläche werden aber schätzungsweise 10 Millionen Euro benötigt. Wenn jetzt nicht plötzlich ein Großspender auf den Plan tritt, können die Weltbürger ihren Laden wieder dichtmachen, bevor ihr Verein überhaupt offiziell als Stiftung anerkannt ist.
Bürgerwerkstatt muss einen Park mit Bebauung planen
Auch für die Bürgerwerkstatt Mauerpark Fertigstellen sind das keine guten Nachrichten. Zwar könnte sie ihre Arbeit noch zu einem Abschluss bringen, falls sich die BVV Mitte für die Variante der Parkerweiterung mit Bebauung entschlösse, sagt Rohland. Kurz vor der Wahl waren der Werkstatt die finanziellen Mittel eingefroren worden, die sie zur Fertigstellung ihres Projektes noch benötigt. Allerdings müsste der dann erarbeitete Plan auch eine Bebauung nördlich des Gleimtunnels vorsehen. An diese Vorgabe hatten sich die Mitglieder der Werkstatt zuletzt nicht mehr gehalten, sondern an einer Version ganz ohne Bebauung gearbeitet. „Diese zuletzt erstellten Pläne entsprechen nicht den Vorgaben des Senats und damit auch nicht der eigentlichen Aufgabe der Bürgerwerkstatt“, so die Sprecherin. Nachdem die engagierten Bürger im politischen Vakuum rund um die Wahl die Diskussion um den Mauerpark an sich gezogen hatten, zeigt der Senat nun, wer wirklich das Sagen hat. Die nächste Entscheidung in dieser Sache fällt Ende März in Mitte.
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