Diese Frage stellen sich Pankower Bezirksverordnete. Der Plan, ein Jugendparlament zu errichten, liegt erst mal wieder auf Eis.
Die Kleinen im Kinderwagen sind die Wähler von morgen. Eine ganze Menge Wähler es also im kinderreichen Prenzlauer Berg. Doch wollen die wirklich 18 Jahre warten, bis sie endlich mitbestimmen können?
Eine Frage, die sich vielleicht einige Jugendliche stellen, die sich demnächst konstituierende Bezirksverordnetenversammlung (BVV) muss sie beantworten. Will sie, dass in naher Zukunft Kinder und Jugendliche offiziell ein Wort mitzureden haben, in Form eines Kinder- und Jugendparlaments? Ein Projekt, dass es in Berlin schon gibt, wenn auch nur vereinzelt, in Lichtenberg, Tempelhof-Schöneberg und in Charlottenburg-Wilmersdorf. Bei Pankower Kommunalpolitikern ist es derzeit jedenfalls höchst umstritten.
Gute Erfahrungen in Charlottenburg
Bis jetzt beschränkt sich die politische Beteiligungsmöglichkeit für Minderjährige mehr oder weniger in der Einwirkung auf die Willensbildung ihrer Eltern, und, ganz formal, auf die Spielleitplanung. Letzteres ein Prozess, in dem es vor allem um die Gestaltung von Spielplätzen geht. Nicht die große Politik also.
Mit einem von der SPD eingebrachten Antrag zur Konzeptionierung eines Jugendparlaments wollte der zuständige Ausschuss diesen Zustand ändern, mit dem Ziel, Jugendliche „die demokratische Willensbildung kennenlernen und einüben“ zu lassen. Der Antrag fand zunächst eine Mehrheit im Jugend-Ausschuss, nach Einwänden vom Schul-Ausschuss gab es vor einigen Wochen mehrere Änderungen, demnächst wird weiter beraten. Ob das Jugendparlament nun kommt, ist nun wieder offen.
Um sich eine Vorstellung zu machen, was überhaupt zur Debatte steht, lohnt ein Blick ins Bezirksamt von Charlottenburg-Wilmersdorf, wo Thomas Juhl das Jugendparlament des Bezirks koordiniert. 130 U-18-Parlamentarier sitzen in dem Parlament, das gerade neu gewählt wurde, inzwischen zum neunten Mal. Die Abgeordneten stellen sich in Schulen und Jugendfreizeiteinrichtungen zur Wahl, mit reger Beteiligung, wie Juhl sagt, der seit zwei Jahren in Charlottenburg das Jugendparlament koordiniert.
Jede zweite Charlottenburger Jugendeinrichtung, inklusive der Schulen, schicke Delegierte. „Behandelt wird von ihnen alles, was mit Schule zu tun hat, aber eben auch Themen wie die Ausgestaltung von Sport- und Spielplätzen.“ Ganz umsonst ist die Einbindung der Jüngsten in die politische Bezirksarbeit allerdings nicht, und das ist kein unwichtiges Argument in Zeiten leerer Kassen. Thomas Juhl hat im Rathaus eine Halbtagsstelle. „Und das braucht es auch, man kann ja die Kinder nicht ohne Unterstützung lassen.“
An der Zielgruppe vorbei
Finanzielle Erwägungen schicken Pankower Kommunalpolitiker nicht vor, wenn sie nun ihre Bedenken gegen ein Jugendparlament vorbringen. Sören Benn (Die Linke), amtiert bis zur Neukonstituierung des BVV noch als Vorsitzender des Jugendhilfe-Ausschusses und hat mehrere Bedenken gegen das Projekt, für das es in seinem Ausschuss bis vor kurzem noch eine Mehrheit gab. So wie er denken inzwischen auch andere Verordnete: „Es ist unsicher, dass ein Jugendparlament das geeignete Instrument ist, junge Menschen zu beteiligen“, sagt er.
Erfahrungsgemäß machten bei solchen Projekten vor allem jene mit, die sich sowieso für politische Arbeit interessieren, meint er. Die Kinder, die man besser einbinden und in die Politik überhaupt erst locken will, würden hingegen nicht angesprochen. Benn fordert deshalb eine intensivere Jugendarbeit in der Breite. „Ein gutes Beispiel ist die Beteiligung Jugendlicher bei den Planungen für die Kastanienallee.“
Der Ausschusses für Schule und Sport fasste die Bedenken vieler Verordneter damit zusammen, dass sich „Kinder- und Jugendbeteiligung nicht durch Konzeptionen erwirken“ lasse. Es gebe „bereits weitreichende Mitwirkungsrechte, die Kinder und Jugendliche je nach Interessenlagen wahrnehmen“. Die Aufgabe des Bezirksamtes sei es weniger, dafür ein Parlament zur Verfügung zu stellen. Sondern schlicht auf die bestehenden Partizipationsangebote hinzuweisen und sie, gegebenenfalls, auszuweiten.
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