Mit seiner Forderung, die Innenstadt innerhalb des S-Bahnrings zur Parkzone zu erklären, hat Stadtrat Kirchner das Sommerloch gefüllt. Ach ja, die Parkraumbewirtschaftung… wie geht’s der eigentlich?
In diesem Jahr bedurfte es keines Monsters und seiner Sichtung in einem schottischen See, um den Journalisten das Sommerloch zu befüllen. Ein grüner Stadtrat für öffentliche Ordnung und die paar Worte „Parkzone innerhalb des gesamten S-Bahnrings“ reichten völlig, um Jens-Holger Kirchner einen Platz in den Lokalteilen aller Berliner Zeitungen zu sichern. Und damit nicht nur die Autobesitzer, sondern selbst Renate Künast aus dem Sommerschlaf zu reißen, der nichts wichtiger war als zu betonen, ihre Position sei diese Ausweitung der Parkzone aber nicht.
Dass sich Kirchner über diesen kleinen Medien-Coup diebisch freut, das mag er kaum zu verbergen. „So war das alles gar nicht geplant“, meint er zwar. Aber seine Genugtuung, mit einem seiner Projekte, zu dem die Einführung der Parkraumbewirtschaftung in Prenzlauer Berg gehört, mal wieder auch jenseits der Bezirksgrenzen gehört zu werden, ist offensichtlich. Schließlich konnte er so vor großem Publikum seine Vision erzählen, die nicht etwa aus dem Abkassieren von Falschparkern besteht, sondern der Verkehrslenkung. Kirchner ist als Grüner eben kein Freund der Autostadt.
Einnahmen aus den Parkzonen sichern Arbeitsplätze und Kulturprojekte
„Rechnet sich eine Ampel?“ lautet daher auch seine Antwort auf die Frage, ob das finanziell gebeutelte Pankow von der Einführung der Parkraumbewirtschaftung profitiere. Diese sei zuallererst ein „verkehrssteuerndes Element“, meint Kirchner. Die Einnahmen seien allerdings ein willkommener Nebeneffekt, dank dem in diesem Jahr der Bezirk weder im Kultur- und Jugendbereich noch beim Personal des Bezirksamtes habe einsparen müssen.
Bis zu vier Millionen Euro Überschuss verdanke der Pankower Haushalt 2011 voraussichtlich den Parkzonen, sagt der Stadtrat. Damit sei man weit über den Erwartungen, was daran liege, dass nicht die Parkscheine sich bislang als Haupteinnahmequelle erwiesen hätten, sondern die Tatsache, dass diese eben nicht gelöst würden. Aber auch das sei nicht das eigentliche Geheimnis dieses finanziellen Erfolgs: „Zwei Drittel der Einnahmen kommen daher, dass die Leute einfach falsch parken.“
Ob Parken in den zweiten Reihe, auf Bürgersteigen oder im Parkverbot, dabei die Entschuldigung immer griffbereit, man sei ja auch gleich wieder weg und überhaupt, die kranke Oma warte dringend auf ihre Medikamente – die Pankower Parkraumüberwacher kennen kein Erbarmen. Wenn es Regeln gebe, dann müssten die eben eingehalten werden, und zwar von allen, findet Kirchner. Damit sich keine menschelnden Aspekte dazwischen schöben, würden die Teams immer wieder gemischt und die Routen ständig verändert. „Es kann ja nicht sein, dass der Gemüsehändler nur ab und zu eine Tüte für seinen persönlichen Parkraumbewacher über den Tisch schieben muss, damit er parken kann, wie er will.“
Parkzone als Trennungsgrund
Dass die Parkzonen trotz dieser Vorsichtsmaßnahmen bis ins Privatleben der Menschen hineinwirken, auch das gehört zu den Erfahrungen, die Kirchner gemacht hat. Bis hin zur Verantwortung für gescheiterte Beziehungen geht das Spektrum. „Eine Frau rief an und meinte, ihr Freund würde sie nicht mehr besuchen, seitdem vor ihrer Tür Parkzone sei“, erzählt er. Dafür habe sich aber auch der Behindertenverband persönlich bei ihm bedankt, dass die Straßenecken nicht mehr vollständig zugeparkt seien und man mit dem Rollstuhl nun auch wieder die Straßen überqueren könne.
Bislang gibt es die Parkraumbewirtschaftung nur im Süden des Prenzlauer Bergs, im Gebiet südlich des S-Bahnrings und westlich der Greifswalder Straße. Die Einführung im Bötzowviertel, der Grünen Stadt sowie den Kiezen um den Arnim- und den Humannplatz wird derzeit noch geprüft, ist für Kirchner aber nur eine Frage der Zeit. Schließlich sorge eine Parkzone immer zur Verdrängung der Parker in die angrenzenden Gebiete – vom Winskiez in den Bötzowkiez in den angrenzenden Barnimkiez, meint Kirchner. Um das zu steuern, müssten neue Zonen der Parkraumbewirtschaftung eingerichtet werden – in der Innenstadt ist man dann schnell bei Parkzonen bis an den S-Bahn-Ring.
