Pankow hat im Jahr 2010 zu viel Geld ausgegeben. Die Parkraumbewirtschaftung soll das Defizit wieder ausgleichen, doch auf lange Sicht geht die knappe Kasse dem Bezirk an die Substanz.
Was gibt es Schöneres, bevor man sich als Bezirksverordnetenversammlung in die Sommerpause verabschiedet, als vorher noch einmal ordentlich über die Haushaltslage zu diskutieren? Dachte sich Johannes Kraft von der CDU-Fraktion bei der letzten Tagung der BVV und nutzte den Tagesordnungspunkt mit dem schönen Namen „Nachweis der im Haushaltsjahr 2010 in Anspruch genommenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen“, um zu einer Debatte über Pankows Umgang mit Geld aufzurufen. „Im vergangenen Jahr habe wir über 27 Millionen Euro mehr ausgegeben, als geplant war“, so Kraft. „Selbst wenn diese Ausgaben wie etwa bei den Hilfen zur Erziehung unumgänglich waren, sollte man sich fragen, ob Pankow seine Mittel effizient genug einsetzt.“
Konkret geht es um 18,4 Millionen Euro, die überplanmäßig ausgegeben wurden – 10 Millionen davon für die Hilfen zur Erziehung. Dazu kommen 8,85 Millionen außerplanmäßige Ausgaben. Da Pankow 2010 etwa 475 Millionen Euro ausgeben durfte, hätte man damit das Budget um knapp sechs Prozent überzogen. Wenn man nicht an anderen Stellen gespart hätte und somit insgesamt nur auf ein Minus von 1,1 Millionen Euro käme, wie Bürgermeister und Finanzstadtrat Matthias Köhne (SPD) vorrechnet. Da der Bezirk im vergangenen Jahr mit 1,6 Millionen Euro die Parkraumbewirtschaftung angeschoben habe, sei dieses Defizit zu verkraften. „Das Geld müssen wir zwar im kommenden Jahr einsparen, aber dabei werden uns die zusätzlichen Einnahmen aus den Parkzonen helfen.“
Pankow sitzen 34 Millionen Euro Schulden im Nacken
Ähnlich sieht das auch der Vorsitzende des Finanzausschusses, Cornelius Bechtler von den Grünen. Viel mehr Sorgen als die 1,1 Millionen, die es nun 2012 einzusparen gilt, macht ihm die generelle Schuldenbremse, auf der der Bezirk nun seit Jahren stehen muss. „Auf bezirklicher Ebene ist eine Grenze des Sparens erreicht“, meint er. Im täglichen Geschäft käme Pankow, dem mit 34 Millionen Euro Schulden im Nacken von Senat untersagt ist, mehr Geld auszugeben, als im Haushalt vorgesehen ist, über die Runden. Möglich sei das aber nur, weil man auf Kosten des Bestandes lebe. „Bei den Schulen haben wir einen Sanierungsstau von 100 Millionen Euro, in den Räumen des Bezirksamtes regnet es mittlerweile durchs Dach, unser Personal ist im Durchschnitt weit über 50 – irgendwann wird uns das alles auf die Füße fallen.“
Bechtler sieht hier den Senat in der Pflicht und verweist auf den Beschluss des Rats der Bezirksbürgermeister vom Mai, die für den Doppelhaushalt 2012/2013 insgesamt knapp 112 Millionen Euro mehr von Land Berlin für die Bezirke einfordern. Ob das nicht minder knappe Land diesen Wunsch erfüllen kann, ist noch offen. Über den Pankower Haushalt für die kommenden zwei Jahre wird erst nach der Wahl entschieden. Zeit, die man zur Fehleranalyse nutzen sollte, meint zumindest Kraft. Auch wenn die über- und außerplanmäßigen Ausgaben sich mit Einsparungen an anderen Stellen ausgleichen ließen, hieße das ja dennoch, dass Pankow in einigen Bereichen zu viel Geld ausgebe. „Das sind Steuergelder, und damit muss man sorgfältig umgehen“, meint der CDU-Politiker.
