Volksbegehren

Volksbegehren waren in Berlin zuletzt ziemlich erfolgreich. Eine kleine Änderung im Gesetzestext soll das nun ändern. Direkte Demokratie wäre dann nur noch etwas für Schönschreiber.

Neue Hürden beim Streit um den Straßenumbau: Die Bürgerinitiative fühlt sich vom Bezirksamt getäuscht