Senat

Die Verwaltung ist zuversichtlich, dass bereits im nächsten Jahr der Kauf von Mietwohnungen in Prenzlauer Berg erschwert wird.

Das Abgeordnetenhaus plädiert für einen dauerhaften Kulturstandort. Sagt aber nicht, wie das funktionieren soll. 

Berlin muss sparen, überlässt das bislang aber gerne den Bezirken. Die sollten sich öfter gemeinsam zur Wehr setzen, sonst haben wir bald einen Flughafen, aber Schulen ohne Klos und Parkbrachen.

Ein Gerichtsurteil zwingt den Bezirk zur Sicherung von Gehsteigen. Der Senat streicht Geld zur Sanierung. Die Verwaltung sieht jetzt nur noch einen Ausweg: Die Wege zu sperren.

Kaum Personal, kein Geld für Soziales: Pankow droht vom Senat kaputtgespart zu werden. Der muss sich endlich entschließen, seine Bezirke auskömmtlich zu finanzieren. Oder sie auflösen.

Erst sollte das Krankenhaus Prenzlauer Berg schnell abgewickelt werden, dann passiert vier Jahre lang nichts. Zu den Gründen schweigen Senat und Vivantes verdächtig einstimmig. 

Wegen der ungewissen Haushaltslage gibt es in kommunalen Einrichtungen nur noch eingeschränktes Programm. Ein Übergangsstadium, das bis Weihnachten anhalten könnte.

In dieser Woche wird in Pankow die Seniorenvertretung neu gewählt. Sie soll die Interessen der Älteren in die Bezirkspolitik tragen. Für Jugendliche soll es ähnliches Angebot aber nicht geben.

Laut BVV soll die Bahn für ihre Mietrad-Stationen Standgebühren zahlen. Doch getan hat sich noch nichts, da der Senat die Räder zum ÖPNV zählt.