Senat

Ob Parkpflege oder Personal, Pankow fehlt es an Geld, heißt es stets aus dem Bezirksamt. Der Senat halte die Bezirke zu kurz. Ganz im Gegenteil, meint Staatssekretär Klaus Feiler im Interview.

Trotz Spardiktat und Zensus-Schock, 50 Millionen Euro zusätzlich genehmigt der Senat den Bezirken für ihre Haushalte. Sagt er zumindest. Allein in Pankow rechnet man mit 8 Millionen Defizit.

Der Senat kündigt ein Verbot umgenutzten Wohnraums an. Die Regeln sind wesentlich weicher formuliert als jene, die der Bezirk Anfang des Jahres erlassen hat.

Der Bezirk kämpft gegen Ferienappartements in Wohnhäusern. Das Land Berlin bietet diese Ferienwohnungen im Netz an. Unangenehm, sagt der Senator. Aber sonst fehlten Werbeeinnahmen.

Parkzonen lohnen sich für Pankow auch finanziell – allerdings nur, weil viele eben keinen Parkschein ziehen. Die Einnahmen durch Bußgelder will aber in Zukunft der Senat abgreifen. Der Bezirk machte dann Minus. 

Der Bezirk wehrt sich gegen die Ausweisung von Kleingärten als Wohnflächen. In dieser Woche gibt es Gespräche mit dem Senat. Es geht um die Grundzüge des Wohnungsbaus der kommenden Jahrzehnte.

Wo heute der Thälmannpark steht, war einst ein Gaswerk. Bis heute zeugen davon Schadstoffe im Boden, die das Grundwasser belasten. Bis zur Christburger Straße reicht die Verseuchung mittlerweile. Nun soll auch dort das Wasser gefiltert werden.

Der grüne Stadtentwicklungs-Stadtrat berät mit seiner Partei, wie Wohnen und Gewerbe im Bezirk entwickelt werden sollen. Potential gibt es in Prenzlauer Berg. Die Gewerbeverdängung macht ratlos.

Die Stadträtin schickt einen Hilferuf an den Senat. Bald könnte der Platz nicht mehr für alle Kinder reichen.

Die Fröbelstraße bleibt Verwaltungsstandort. Der Senat hat sich gegen die geplante Übertragung an den Liegenschaftsfonds und den Umzug in andere Bürohäuser gestellt.