Gericht

Ein Prenzlauer Berger soll 15 Euro wegen Falschparkens zahlen. Seit drei Jahren weigert er sich, und saß deswegen schon im Gefängnis. Er will weiterkämpfen, koste es, was es wolle.

Weit mehr als jeder andere Bezirk hat Pankow in den letzten Jahren für juristische Auseinandersetzungen – wie um die Belforter Straße – bezahlt. Politische Entscheidungen und fehlendes Fachpersonal sind die Gründe. Das Geld fehlt für andere Projekte.

Die Ergebnisse ihrer Lebensmittel-Kontrollen im Internet lesen? Zwei Supermärkten gefiel das gar nicht. Sie haben nun recht bekommen. Der Bezirk hält dagegen und hofft auf ein Grundsatzurteil.

Ein Ex-CSU-Bundestagsabgeordneter klagte gegen Lärm auf der Sportanlage am Senefelderplatz. Das Gericht wies die Klage nun ab.

Ein Fahrstuhl am Arnimplatz darf trotz Milieuschutz auf jeder Etage halten. Ein Gerichtsurteil, das weitreichende Bedeutung hat. Und Mieter 100 Euro im Monat kosten kann. 

Am Landgericht begann heute der Prozess gegen den Kinderwagen-Zündler. Der Angeklagte bestreitet, dass er aus Schwabenhass gehandelt habe. Und berichtet von seiner 100-Stunden-Arbeitswoche.