Hat der Wahlkampf schon begonnen? Die SPD wies das Bezirksamt auf illegale Künast-Plakate hin – und muss jetzt wohl selbst Strafe zahlen
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CDU
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Die CDU Pankow geht mit den Themen Eigentum, Sicherheit & Ordnung und Bildung in den Wahlkampf 2011 und erklärt, warum „Parkraumüberwacher“ auch sonst für Recht und Ordnung sorgen sollen. Interview mit Johannes Kraft, Vorsitzender der CDU Fraktion in der BVV.
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Die Bezirksverordneten stimmten einem Antrag zu, nach dem das Bezirksamt nun prüfen muss, ob man die CDU verpflichten könne, die umstrittenen Plakate ihres Direktkandidaten bis zum September hängen zu lassen.