Laut BVV soll die Bahn für ihre Mietrad-Stationen Standgebühren zahlen. Doch getan hat sich noch nichts, da der Senat die Räder zum ÖPNV zählt.
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BVV
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Die Suche nach einem neuen Investor für das Stadtbad Oderberger Straße hat begonnen. Die Prüfung der Denkmalschutzauflagen und ein Abschlag an die Stiftung sorgen für Diskussionen.
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Was mit dem Stadtbad Oderberger Straße passiert, geht alle an. Es ist allerhöchste Zeit, dass die Diskussionen aus den Hinterzimmern ans Tageslicht kommen und die Konzepte auf den Tisch.
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Die Mehrheit der BVV hat sich bei ihrer Tagung für Tempo 30 auf der Kastanienallee ausgesprochen. Das letzte Wort hat aber weiterhin der Senat.
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Die BVV stimmt mit großer Mehrheit dafür, gemeinsam mit der Stiftung nach einem neuen Investor für das Stadtbad zu suchen. Nur die Linke ist besorgt, dass der Bezirk sich überfordere.
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Bei Lehrmitteln wird zu viel auf die hohe Kante gelegt, finden die Grünen. Die Schulstadträtin widerspricht.
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Im Wahljahr wollen auch die Sozialdemokraten die Bürger besser einbinden – das soll die Lehre aus dem Konflikt um die Kastanienallee sein
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Die BVV hat sich dafür ausgesprochen, die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung auf das Bötzowviertel, die Grüne Stadt sowie die Kieze um den Arnim- und den Humannplatz zu prüfen.
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BVV lehnt Antrag der CDU ab, sich erneut mit den Problemen der Trinker-Szene auf dem Helmholtzplatz zu befassen.
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Die Bezirksverordneten stimmten einem Antrag zu, nach dem das Bezirksamt nun prüfen muss, ob man die CDU verpflichten könne, die umstrittenen Plakate ihres Direktkandidaten bis zum September hängen zu lassen.