In diesen Minuten hat das Bezirksamt den Vergleich mit Investor Bahr unterschrieben. Die Zustimmung im Bezirksparlament wird im Nachhinein geholt. Das gilt als Formsache.
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BVV
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Auch in Zukunft benötigen Parteien drei Prozent der Stimmen, wenn sie in eins der Berliner Bezirksparlamente einziehen wollen. Ein Einspruch der Tierschutzpartei dagegen wurde nun abgelehnt.
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Diskriminierte und Ehrenamtliche: Sie sollen eine zentrale Anlaufstelle bekommen. Und generell soll das Amt länger öffnen.
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Der Bezirk soll sich dafür einsetzen, dass Mieter leichter Wohnungen tauschen können. Profitieren sollen Ältere und Familien. Und Sozialhilfe-Empfänger.
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Der Seniorentreff „Herbstlaube“ und das Gründerzeitmuseum sind vorerst gerettet. Ein Investor spendet die Miete fürs Museum, die Gewobag erlässt sie für den Treff. Auch der Bezirk will wieder fördern.
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Der Seniorentreff und das angeschlossene Gründerzeitmuseum machen mobil gegen die geplante Schließung. Im März soll es ein Straßenfest geben.
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Der Bezirk stellt seine Investitionsliste vor. Geld soll vor allem in die Bildung der Kinder gesteckt werden. Und in ein Messgerät für Kneipen- und Anwohnerlärm.
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Die Fröbelstraße wird – ja was eigentlich? Für den Haushalt bedeutet das – kein Kommentar. Die Pankower Politik mauert zum Thema. Kompetent wirkt das nicht.
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Die Verwaltung ist zuversichtlich, dass bereits im nächsten Jahr der Kauf von Mietwohnungen in Prenzlauer Berg erschwert wird.
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Die M10 steht zu oft im Autostau, finden die Bezirksverordneten aus Pankow. Mit zwei kleinen Änderungen soll sie nun bald wieder zügiger zwischen Nordbahnhof und Warschauer Straße pendeln.