Bezirk

Ab dem 1. Mai sollen Wohnungen nicht mehr als Ferienwohnungen genutzt werden dürfen. Nun streiten Bezirk und Senat, wie viel Personal man für die Kontrollen braucht. Das könnte den Erfolg des Gesetzes gefährden.

Der Bezirk hat das mal durchgerechnet und meint: Der Senat überweist nicht genug Geld für die Instandhaltung der Bürogebäude. Dieser sieht das mal wieder ganz anders.

Die Landesebene hat sich noch einmal Pankows Haushaltsentwurf angeschaut. Das war ein bisschen wie Räuber und Gendarm und am Ende hatte Pankow weniger Geld im Portemonnaie als vorher.

Parkzonen lohnen sich für Pankow auch finanziell – allerdings nur, weil viele eben keinen Parkschein ziehen. Die Einnahmen durch Bußgelder will aber in Zukunft der Senat abgreifen. Der Bezirk machte dann Minus. 

Diskriminierte und Ehrenamtliche: Sie sollen eine zentrale Anlaufstelle bekommen. Und generell soll das Amt länger öffnen.

Der grüne Stadtentwicklungs-Stadtrat berät mit seiner Partei, wie Wohnen und Gewerbe im Bezirk entwickelt werden sollen. Potential gibt es in Prenzlauer Berg. Die Gewerbeverdängung macht ratlos.

Der Bezirk stellt seine Investitionsliste vor. Geld soll vor allem in die Bildung der Kinder gesteckt werden. Und in ein Messgerät für Kneipen- und Anwohnerlärm.

Das Abgeordnetenhaus plädiert für einen dauerhaften Kulturstandort. Sagt aber nicht, wie das funktionieren soll. 

Berlin muss sparen, überlässt das bislang aber gerne den Bezirken. Die sollten sich öfter gemeinsam zur Wehr setzen, sonst haben wir bald einen Flughafen, aber Schulen ohne Klos und Parkbrachen.

Die Jugendarbeit in den Bezirken steht vor dem Kollaps. In einem Brandbrief fordern nun Politiker aus elf Bezirken mehr Geld und Personal vom Senat.