Bezirksverordnete, die von engagierten Bürgern genervt sind, treffen auf Bürgerinitiativen, die ihre Meinung für die einzig richtige halten: Die Diskussion um den Mauerpark läuft leer, weil Respekt und Augenhöhe fehlen.
Der Donnerstag war kein guter Abend für die Demokratie im Bezirk Mitte. Eigentlich sollte der umstrittene Bezirksamtsbeschluss zum Mauerpark durch die Bezirksverordneten abgesegnet werden. Doch angesichts der Masse der Demonstranten, die dabei zugucken wollten, sahen diese sich nicht in der Lage, ihre Arbeit überhaupt aufzunehmen.
Nun ist es das eine, den Sitzungssaal des zentralen politischen Gremiums eines Bezirks so klein zu wählen, dass nur für einen ausgewählten Kreis interessierter Bürger überhaupt Platz ist. Besonders, wenn angesichts der aktuellen Stimmung vorauszusehen ist, dass wohl ein paar mehr Gäste als sonst zu erwarten sind. Das kann man vielleicht noch als ungeschickt abhaken.
Mit Zynismus gegen Demonstranten
Anders verhält es sich aber, wenn sich die Bezirksverordneten überhaupt keine Mühe geben, auf den Andrang einzugehen und nach Kompromissen zu suchen. „Dann tagen wir eben unter Ausschluss der Öffentlichkeit“ oder „Wir können den Saal auch räumen lassen“, waren die Argumente, die die Runde machten. BVV-Vorsteher Diethard Rauskolb kommentierte nur zynisch: „Sie können mir auch gerne Geld für einen größeren Raum geben.“
Über zweieinhalb Stunden zogen sich die Mitglieder der BVV immer wieder zurück und ließen die anderen Anwesenden in dieser Zeit völlig im Unklaren darüber, wie es weitergehen könnte. So wurde Raum für Gerüchte und immer wieder für aufsteigende Tumulte gegeben. Statt Kommunikation und Anerkennung von Bürgerinteressen wurden die Demonstranten als Störenfriede dargestellt. So kann man in einer Demokratie mit seinen Wählern nicht umgehen.
Eine Bürgerinitiative ist nicht per se demokratisch
Genauso wenig, wie man als Bürger das Recht hat, einem demokratischen Gremium seine persönliche Meinung aufzudrücken und bei der Durchsetzung der eigenen Interessen keine Grenzen zu kennen. Zwar zeigten sich die Demonstranten vor Ort durchaus friedlich. Allerdings stellte sich im Laufe des Abends heraus, dass wohl im Vorfeld der Sitzung sowohl beim BVV-Büro als auch bei der CDU-Fraktion aus Mitte Drohbriefe eingegangen waren. Auch wenn deren Inhalt nicht näher thematisiert wurde – die Tatsache allein sorgte dafür, dass aus Sicherheitsgründen vor der Tagung der Saal von der Polizei überprüft wurde. In diesem Zusammenhang lassen sich auch die neun Mannschaftswagen besser verstehen, die am Donnerstagabend zwischenzeitlich vor dem Rathaus auffuhren. Gewalt ist eh keine Lösung, nur die Androhung davon aber auch nicht. Vor diesem Hintergrund bekommt die Kriegsrhetorik, der sich einige Gegner der aktuellen Beschlusslage derzeit bedienen, einen besonders faden Beigeschmack.
Der Mauerpark verdient es, dass seine Zukunft in einem demokratischen, transparenten und bürgernahen Prozess geklärt wird. Die Diskussion um einen derart symbolischen Ort so wie geschehen zu führen, ist unwürdig.
Lichtblicke am Spielfeldrand
Dennoch gab es an diesem Abend noch einen Lichtblick: Während all seine Kollegen sich in die Hinterzimmer des Rathauses zurückgezogen hatte, stand ausgerechnet Carsten Spallek, CDU-Stadtrat für Stadtentwicklung in Mitte und verantwortlich für den umstrittenen Bezirksamts-Beschluss, im Vorraum den Demonstranten Rede und Antwort. Zwar war man sich durchaus nicht einig, aber trotzdem wurde sachlich diskutiert. Es war eng, die Leute hatten ihre Transparente dabei, aber ein Austausch auf Augenhöhe war möglich.
So hätte der komplette Abend ablaufen müssen. Es gibt ja nun noch eine zweite Chance.
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