Der Senat lehnt Tempo 30 ab, Stadtrat Kirchner will trotzdem weiter dafür kämpfen. Aktivisten bestehen auf Rückbau.
Ein Brief der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung an Bezirksstadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne) sorgt für neuen Streit in Sachen Kastanienallee. In dem Schreiben vom 29. März erklärt Friedemann Kunst, Abteilungsleiter für Verkehr, dass eine „durchgehende Anordnung von Tempo 30 nach aktuellen Erkenntnissen nicht begründbar“ sei. Dafür bitte er den Stadtrat um Verständnis.
Während der am Montag begonnenen Umbau der Straße weiterhin umstritten ist, ist eine durchgehende Tempo-30-Begrenzung praktisch Konsens unter den Akteuren der Bezirkspolitik. Vor allem die Grünen hatten sich für eine Begrenzung stark gemacht. Kirchner sagte am Donnerstag, er halte deshalb trotz des Widerstands der Landesebene an der Forderung nach Tempo 30 fest.
Zahl der Radunfälle hat sich seit 2007 halbiert
Möglicherweise wird eine Tempo-30-Begrenzung allerdings gerade durch die Umbaupläne erschwert. Das vermutet zumindest SPD-Direktkandidat Severin Höhmann: „Nach dem Umbau hat die Kastanienallee einen breiteren Straßenquerschnitt. Man hätte aber auch anders planen können“, sagte er. In dem Schreiben betont die Senatsverwaltung, dass „die Kastanienallee Teil des übergeordneten Straßennetzes und als Vorfahrtstraße ausgewiesen ist“. Dies trage „vorrangig“ den Bedürfnissen der beiden dort verkehrenden Straßenbahnlinien „Rechnung“.
Nach Ansicht Höhmanns ist diese Einordnung der Kastanienallee nicht zwangsläufig. „Man hätte die Straße auch als verkehrsberuhigte Einkaufsstraße klassifizieren können.“ Höhmann hatte sich in den vergangenen Monaten dafür eingesetzt, den Straßenquerschnitt gegenüber dem Kirchner-Plan zu verringern. Ein breiterer Querschnitt plus die neuen Radstreifen führt nach Ansicht der Baugegner dazu, dass Auto- und Tramverkehr beschleunigt werden. In dem Schreiben der Senatsverwaltung heißt es auch, dass sich die Zahl der Fahrradunfälle seit der Markierung des Gleisbereichs mit Fahrradpiktogrammen „quasi halbiert“ habe. Amtliches Ziel des Umbaus ist es, die Sicherheit für Radfahrer zu erhöhen.
„Stoppt K21“ will ab 3. Mai Unterschriften sammeln
Unterdessen gab die Initiative „Stoppt K21“ bekannt, dass sie ab 3. Mai mit der Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren beginnen will. Initiativensprecher Matthias Aberle erneuerte die Forderung nach einem Baustopp: „Spätestens wenn wir die nötigen Unterschriften zusammenhaben, erwarten wir, dass die Bauarbeiten beendet werden.“ Seine Initiative werde auch auf einem Rückbau der Bordsteinveränderungen bestehen. Am kommenden Samstag soll es eine Demonstration an der Ecke Kastanienallee/Oderberger Straße geben, am 14. Mai soll ein Aktionstag mit verschiedenen Bands stattfinden. „So eine Baustelle sorgt auch dafür, dass die Leute was sehen und sich engagieren“, sagt Aberle.
