Die Piraten ziehen in die Pankower BVV, die Linken verlieren einen Stadtratsposten, Matthias Köhne (SPD) kann Bürgermeister bleiben – die BVV-Wahl in der Analyse.
Pankow hat gewählt, und zwar nicht nur das Abgeordnetenhaus, sondern auch das Bezirksparlament, die BVV. Stärkste Fraktion bleibt auch hier die SPD mit 28,1 Prozent der Stimmen, wonach ihr 17 der insgesamt 55 Sitze zustehen. Es folgen die Grünen mit 20,9 Prozent und 13 Sitzen und Die Linke mit 18,5 Prozent und 11 Sitzen – im Vergleich mit den Ergebnissen der Wahl vor fünf Jahren konnten die Grünen noch einmal knapp 4 Prozent zulegen, während die Linken 4,3 Prozent der Stimmen verloren. Die CDU verbessert sich mit 13,9 Prozent um einen auf 8 Sitze; die FDP scheitert an der Drei-Prozent-Hürde und muss damit ihre bislang 4 Sitze räumen. Dafür ziehen die Piraten auch in Pankow ins Parlament ein und besetzten mit 10,2 Prozent aus dem Nichts gleich 6 Sitze. Wahlberechtigt waren 299.000 Pankower, von denen sich 58,7 Prozent an der BVV-Wahl beteiligten. Das sind gut vier Prozent mehr als noch vor fünf Jahren.
Ende Oktober tritt die neu gewählte BVV das erste Mal zusammen. Bis zur Wahl des Bezirksbürgermeisters und der ab diesem Jahr erstmals vier statt fünf Stadträte kann es sich aber noch bis in den November hinein ziehen. Dennoch kann man schon jetzt davon ausgehen, dass die SPD, der als einziger Partei zwei Posten im Bezirksamt zustehen, mit Matthias Köhne und Lioba Zürn-Kasztantowicz auf zwei Politiker mit Amts-Erfahrung setzen wird. Beide haben vor der Wahl signalisiert, weitermachen zu wollen, beide wollen gerne ihre Ressorts Finanzen bzw. Schule behalten.
Matthias Köhne wird wohl Bürgermeister bleiben
Die Tatsache, dass die SPD die stärkste Fraktion in der neuen BVV stellen wird, lässt zudem vermuten, dass Köhne weitere fünf Jahre Bürgermeister in Pankow bleiben wird. In die Quere kommen könnte ihm höchsten eine sogenannte Zählgemeinschaft, bei der sich mehrere Fraktionen zusammentun und gemeinsam für einen Bürgermeister stimmen, der eben nicht aus der Partei mit den meisten Stimmen kommt. Ob es dem Grünen Spitzenkandidaten Jens-Holger Kirchner oder der Linken-Kandidatin Christine Keil gelingen wird, in anderen Parteien Stimmen für sich zu gewinnen, ist aber zu diesem Zeitpunkt schwer zu sagen. Zumal mit den Piraten sechs völlig neue Bezirksverordnete in die BVV einziehen werden.
Klarer ist hingegen die Verteilung der anderen drei Stadtratsposten: Wenn ihn nicht doch noch ein Ruf in den Senat ereilt, wird Jens-Holger Kirchner für die Grünen im Bezirksamt bleiben. Sein Wunsch ist es, weiterhin die Öffentliche Ordnung zu verantworten. Bei den Linken wird Christine Keil den ihrer Partei zustehenden Posten übernehmen und voraussichtlich weiterhin das Ressort Jugend betreuen. Und die CDU wird anstatt des in den Ruhestand verabschiedeten Martin Federleins ihren Pankower Spitzenkandidaten Torsten Kühne zum Stadtrat machen. Michail Nelken von den Linken, bislang Stadtrat für Kultur, Wirtschaft und Stadtentwicklung, dürfte der einzige Amtsinhaber im jetzigen Bezirksamt sein, der durch die Wahl seinen Posten einbüßt.
Weniger Stadträte bedeutet größere Ressorts
Mit der Verkleinerung des Bezirksamtes von fünf auf vier Stadträte plus Bürgermeister werden die Ressorts zwangsläufig neu aufgeteilt werden müssen. Die schon jetzt großen Zuständigkeitsbereiche der einzelnen Stadträte werden damit weiter wachsen. Auch diese Entscheidung wird aber erst nach der ersten Sitzung der neuen BVV gefällt.
Die Ergebnisse zur Wahl der Pankower BVV spiegeln in der Tendenz die der Wahlen zum Abgeordnetenhaus wieder – zumindest die des Ostteils der Stadt, wo die Linke etwas besser und die CDU etwas schlechter abschneiden als im Ergebnis für ganz Berlin. Wahlentscheidungen auf Bezirksebene erfolgen eben doch nicht abgekoppelt von denen auf Landesebene. Wie wenig lokale Aufregerthemen eine Rolle spielen, zeigt sich besonders in den drei Stimmbezirken rund um die Kastanienallee. Hier haben sich die Grünen durch ihr Engagement für den Umbau nicht unbedingt Freunde gemacht – sollte man meinen. Wahlsieger wurden sie in diesem Bereich dennoch, und zwar mit 32,6 Prozent der Stimmen deutlich vor der SPD mit 23,4 und den Piraten mit 18 Prozent. Entweder hat hier die schweigende Mehrheit gesprochen, die eben doch einen Umbau der Straße befürwortet, oder der Einsatz des Grünen-Stadtrats Kirchner für die Sanierung hat für die Wahl keine Rolle gespielt.
