Die Aufgaben nehmen zu, Geld und Personal werden dennoch gestrichen – laut Stadtrat Kühne kann das Pankower Ordnungsamt bald seinen Job nicht mehr richtig machen.
Der Spardruck, der auf dem Bezirk Pankow liegt, trifft nicht nur die viel diskutierten Kultureinrichtungen. Auch das Ordnungsamt stehe kurz vor dem Kollaps, meint Torsten Kühne (CDU), Stadtrat für öffentliche Ordnung. „Die Aufgaben nehmen zu, doch Geld und Personal werden immer weniger.“ Angesichts der fünf Millionen Euro, die Pankow in seinem Haushalt noch einmal einsparen soll, sei die Lage in allen Ämtern dramatisch.
„Zum Ordnungsamt gehören etwa die Veterinär- und Lebensmittelaufsicht sowie das Gewerbeamt“ erklärt Kühne. Überall gelte es, gesetzliche Fristen und Auflagen einzuhalten – etwa die regelmäßige Kontrolle von Restaurants und Kita-Küchen. Hinzu käme die Überwachung des Nichtraucher- und des Jugendschutzes, wo es zwar keine Fristen gäbe, aber dennoch kontrolliert werden müsste. „Schon jetzt sind wir mit 27 Außendienstmitarbeitern am Limit, die ein Gebiet von den Fläche von Paris beackern“, meint Kühne. Mit einer weiteren Sparrunde würden zwei weitere Mitarbeiter wegfallen. Dann könnte jedoch bald die Einhaltung der Fristen nicht mehr gewährleistet werden. „Eigentlich bräuchten wir schon jetzt wesentlich mehr Mitarbeiter als weniger.“
Parkraumüberwacher dürfen nur Parkraum überwachen
Die naheliegende Forderung, die 87 Parkraumüberwacher auch in anderen Bereichen des Ordnungsamtes einzusetzen, weist Kühne zurück. „Sie werden derzeit nicht aus dem Pankower Haushalt bezahlt, sondern haben einen eigenen Wirtschaftsplan. Daher dürfen sie auch ausschließlich zur Parkraumüberwachung eingesetzt werden.“ Mittelfristig werde er da auf eine Änderung dieser Regelung drängen. Derzeit habe er da aber keinerlei Gestaltungsspielraum.
„Wenn die Kultureinrichtungen unter dem Sparzwang leiden, ist der Aufschrei groß“, meint Kühne. Für Ordnungsamtsmitarbeiter interessiere sich hingegen niemand, solange man nicht selbst von dem Mangel betroffen sei. „Mich erreichen schon jetzt täglich Mails von Bürgern, deren Anliegen nicht rechtzeitig bearbeitet werden.“
Genauso wie das Land muss auch der Bezirk schon seit Jahren stark sparen. Mittlerweile sei aber die Grenze des Möglichen erreicht, noch mehr Personal könne nicht abgebaut werden, heißt es auch aus den anderen Abteilungen des Bezirksamtes. In der vergangenen Woche hatte der Senat seinen Haushaltsentwurf für 2012/13 vorgelegt, der weitere Einsparungen vorsieht, damit Berlin bis 2016 die Vorgaben der Schuldenbremse erfüllt. In wie weit die Bezirke davon betroffen sein werden, entscheidet sich erst mit der Diskussion des Haushalts im Abgeordnetenhaus.
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