Der Senat hat eine weitere Sporthalle in Prenzlauer Berg beschlagnahmt und als Notunterkunft umrüsten lassen. Einzig: Es fehlt noch der Betreiber.
Die Sporthalle in der Winsstraße 49/50 ist seit Montag eine Notunterkunft (NUK) für bis zu 200 Flüchtlinge. Soldaten der Bundeswehr hatten im Laufe des Tages die Sporthalle entsprechend vorbereitet. Das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) hat die Sporthalle längstens bis zum 31. Mai 2016 auf Grundlage des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) beschlagnahmt, wie das Bezirksamt nun mitteilte. Und betont: Eine rechtliche Grundlage für das Amt, um dagegen vorzugehen, gebe es nicht.
Ein Betreiber für die Flüchtlingsunterkunft hat sich demnach noch nicht gefunden. Es ist deswegen weiter unklar, wann die ersten Flüchtlinge die Notunterkunft beziehen können.
Die Hallen für den Schulsport werden knapper
Von der Belegung der Sporthalle sind sowohl der Schul- als auch der Vereinssport betroffen. Neben der Grundschule an der Marie und der Grundschule im Eliashof haben auch die Abiturklassen des Heinrich-Schliemann-Gymnasiums in der Turnhalle trainiert, nachdem ihre eigene Turnhalle zur Flüchtlingsunterkunft wurde. Die Sporthalle in der Wichertstraße wird bereits seit Mitte September als Notunterkunft genutzt.
Die Sporthalle ist die sechste Flüchtlingsunterkunft in Prenzlauer Berg und die dritte in einer Halle: Neben den Standorten in der Straßburger Straße, Storkower Straße (zwei, davon eine NUK), sind das die Hallen in der Wichertstraße (NUK) und in der Malmöer Straße (NUK). Im Bezirk Pankow leben nun in insgesamt sechs Sporthallen Flüchtlinge.
Erneut scharfe Kritik aus dem Bezirksamt
In den vergangenen Tagen gab es immer wieder scharfe Kritik aus dem Bezirk an der Unterbringungspraxis des Senats, weil zum Beispiel im Krankenhaus in der Fröbelstraße und an anderen Standorten im Bezirk Pankow Objekte grundsätzlich zur Aufnahme von Flüchtlingen zur Verfügung stünden. Die Entscheidung des Senats, mit der Winsstraße erneut eine Sporthalle zu beschlagnahmen, ist nach Meinung des Bezirksbürgermeisters ein Versagensbekenntnis.
„Mit jeder weiteren Sicherstellung einer Sporthalle dokumentiert das LAGeSo das selbst verschuldete Versagen im Management der Flüchtlingsunterbringunge“, erklärte Bürgermeister Matthias Köhne (SPD). „Immer noch ist nicht erkennbar, dass mit dem notwendigen Nachdruck an der Herrichtung geeigneter bestehender Gebäude gearbeitet wird. Ob und wann z.B. das ehemalige Seniorenwohnheim Alt-Buch 48 als Flüchtlingsunterkunft genutzt werden kann, ist immer noch nicht geklärt.“
Hinzu komme ein weiterer Glaubwürdigkeitsverlust des Senates, wenn Senatsmitglieder verlautbarten, dass die Inanspruchnahme von Sporthallen nur das letzte Mittel der Wahl sei, aber gleichzeitig neue Sporthallen täglich sichergestellt werden.
Wer sich für Flüchtlinge engagieren möchte, kann sich in unserem kleinen Flüchtlingshandbuch oder unter www.pankow-hilft.de informieren. Wir aktualisieren die Informationen zu Ansprechpartnern, Unterstützerkreisen, Bedarfslisten auf unseren Seiten, sobald sie vorliegen.
UPDATE vom 2. Dezember: Das Bezirksamt hat sich offiziell mit einer Pressemitteilung geäußert. Wir haben unseren Text ergänzt.
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