Irgendwas mit sozial und ökologisch, so soll das Baugebiet am Mauerpark werden. Doch was bedeutet das konkret? Das soll bitte der Bezirk Mitte demnächst klären, heißt es jetzt vom Senat.
Irgendwie sozial, irgendwie ökologisch, und irgendwas mit bezahlbaren Mieten. So lassen sich die Pläne für das neue Baugebiet nördlich des Gleimtunnels zusammenfassen, die im städtebaulichen Vertrag zwischen dem Senat, dem Bezirk Mitte sowie der CA Immo und der Groth-Gruppe als Projektentwickler festgeschrieben sind. Dass diese Zusagen reichlich schwammig sind, war von Anfang an ein Kritikpunkt an dieser Vereinbarung. Nun hat Christian Gaebler (SPD), Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, es noch mal schwarz auf weiß zugegeben, dass dort bewusst ein Interpretationsspielraum gelassen wurde.
In einen kleinen Anfrage erkundigte sich Andreas Otto, der für die Grünen im Abgeordnetenhaus sitzt, was denn eigentlich die im Vertrag angekündigte „nachhaltige und ökologisch ausgewogene Entwicklung“ genau sein solle, wie hoch ein „möglichst hoher Anteil“ an Mietwohnungen sei, und wie viele Wohnungen genau durch Baugruppen, Genossenschaften und landeseigene Wohnungsbaugesellschaften errichtet werden sollten. Gaeblers Antwort auf all diese Fragen: Konkrete Definitionen erfolgten erst im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens, für welches der Bezirk Mitte verantwortlich sei. Womit der Staatssekretär nicht nur einräumt, dass der millionenschwere Vertrag ohne feste Zusagen des Investors geschlossen wurde, sondern er auch alle Verantwortung an den Bezirk abwälzt.
Nur die Zahlungen an die CA Immo sind konkret
Entsprechend zynisch kommentiert Otto, dass der Bezirk hoffentlich von seiner Verantwortung für alle Eigentumsfragen auf dem Grundstück wisse. „Mir ist kein Bebauungsplan bekannt, in dem geregelt werden konnte, dass landeseigene Gesellschaften, Baugruppen und Genossenschaften Grundstücke bebauen sollen.“ Zudem kritisiert Otto, dass der Senat der CA Immo fast vier Millionen Euro Ausgleich für Planungsleistungen und Mietausfälle zahlt – zumal Gaebler zugibt, dass dies eigentlich nicht üblich sei. „Der Vertrag ist offensichtlich voll leerer Versprechungen“, so Otto. „Das einzig handfeste sind die Zahlungen Berlins an die CA Immo.“
Die Groth-Gruppe, welche das 3,5 Hektar große Gelände in den kommenden Jahren entwickelt will, hat damit einen großen Spielraum. Zwar hat Klaus Groth gegenüber dieser Zeitung angekündigt, durchaus daran interessiert zu sein, bezahlbaren Wohnraum in angemessener Menge zu schaffen. Aber mit den vagen Formulierungen im Vertrag wurde die Chance vergeben, klare Vorgaben für die Größenordnung zu machen. Was doppelt bitter ist, wenn man bedenkt, dass der Mauerpark-Deal das Land insgesamt mindestens 6,3 Millionen Euro kostet. Verantwortungsvolle Politik sieht anders aus.
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