Die Verhandlungen mit einem neuen Eigentümer sind fast abgeschlossen. Die bestehende Nutzung sei aber für mindestens zehn Jahre gesichert, sagt Klaus Wowereit. Aber was kommt danach?
Die Kulturbrauerei wird bald einen neuen Eigentümer haben. Die Brauerei ist in den Händen der TLG Immobilien GmbH Berlin. Deren Sprecherin Sabine Pentrop erklärte jetzt auf Anfrage, dass sich ein Käufer für Ihre GmbH abzeichne. Bis jetzt ist diese noch im Besitz des Bundes, der will den Treuhandnachfolger aber privatisieren. Für die Kulturbrauerei heißt das, dass bald nicht mehr der Bund die alleinigen Anteile an der TLG hält, sondern ein Privat-Unternehmen. Da es sich bei der TLG um ein knapp zwei Milliarden Euro schweres Unternehmen handelt, kommt wohl nur ein äußerst finanzkräftiger Investor in Frage. Die Frage, die sich Kommunalpolitiker jetzt stellen: Wird die Kulturbrauerei unter diesen Umständen ein Kulturstandort bleiben?
TLG-Sprecherin Pentrop betonte, dass es nicht um den Verkauf der Kulturbrauerei als Einzelimmobilie gehe. Sie bleibe im Bestand der TLG. Einen großen Unterschied macht das aber nicht, da die TLG nicht im Besitz des Bundes bleibt. Und so räumte auch Sabine Pentrop ein: „Was der neue Eigentümer dann macht, wissen wir natürlich nicht.“ Klaus Mindrup, der als Bezirksverordneter in der jüngsten Bezirksverordnetenversammlung in Namen seiner SPD-Fraktion nach der Zukunft der Kulturbrauerei fragte, ahnt dabei nichts Gutes. „Wenn das ein Investor ist, der nicht explizit die Kulturbrauerei kauft, sondern ein Gesamtpaket, dann steigt die Wahrscheinlichkeit, dass ihm die Zukunft dieser einen Immobilie recht egal ist.“
Langfristig Lösung bis 2026
Bereits im Mai dieses Jahres war die Zukunft der Kulturbrauerei im Berliner Abgeordnetenhaus Thema. Auf eine Anfrage des Prenzlauer Berger Grünen Andreas Otto erklärte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit, dass es dem Senat „ein großes Anliegen“ sei, „rechtzeitig eine Sicherung für die weitere Existenzfähigkeit und auch für die kulturellen Nutzungen der Kulturbrauerei vorzunehmen“. Er verwies dabei auf einen Mietvertrag, der vor mehr als einem Jahr mit der TLG geschlossen wurde. Dieser stelle sicher, dass die bisherigen Mieter bis 2021 in der Brauerei bleiben könnten, mit einer Verlängerungsoption von fünf Jahren. „Diese Wirkung ist selbstverständlich bindend, selbst wenn jetzt ein Dritter die Liegenschaft erwerben sollte.“
Die Frage Ottos, ob sich der Senat dafür einsetze, dass die Kulturbrauerei aus dem Bestand der TLG herausgelöst und in „eine Trägerschaft, die sich dem Kulturauftrag besonders verpflichtet fühlt“, übertragen werde, verneinte Wowereit. Der bestehende Mietvertrag sei „doch eine langfristige Lösung“. Allerdings auch nur für den Teil der Kulturbrauerei, der vom Land vermietet wird. Denn ein paar der Einrichtungen – vor allem Cafés und kleinere Gewerbe-Einheiten – sind nicht in den Mietverträgen inbegriffen.
Keine Wohnbebauung
Der Bezirksverordnete Klaus Mindrup fordert nun, dass der Bezirk auf den neuen Eigentümer zugehen soll, um nach einen Weg zu suchen, die Fortexistenz der Kulturbrauerei zu sichern, auch über die nächsten zehn Jahre hinaus. In der SPD-Anfrage in der BVV wurde auch die Frage aufgeworfen, ob dies nicht mit dem Aufstellen eines Bebauungsplans möglich wäre. Inzwischen scheint diese Idee bei den meisten Verantwortlichen verworfen. Die Befürchtung: Mit einem B-Plan-Verfahren könnten planungsrechtliche Probleme auftauchen, die bisher gar nicht erörtert werden müssten. Es ginge dann zum Beispiel um die Frage, ob solch ein lärmintensives Gelände in einem Wohngebiet überhaupt zulässig ist.
„Das kann nach hinten losgehen“, sagt der zuständige Stadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne). Er peilt daher kein solches Verfahren an. Überhaupt zeigt er sich sicher, dass die Zukunft der Kulturbrauerei auch bei neuen Eigentümern relativ sicher ist. Es sei eine gefestigte Institution mit einem großen Publikum. Auch ein neuer Eigentümer wüsste das zu schätzen. Eine Wohnbebauung, so Kirchner, sei zudem ausgeschlossen. „Dafür bräuchte es eine Genehmigung, und die wird es kaum geben.“
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