„Wabe“ und Co. im Thälmannpark will der Bezirk abgeben. Den Plan gibt es seit über einem Jahr. Jetzt wird erneut die Frage gestellt, ob der Plan überhaupt den Kultureinrichtungen nützt.
Was lange währt, dauert oft auch noch ein bisschen länger: Derzeit und schon eine ganze Weile zu beobachten am Beispiel des Kulturareals im Thälmannpark. Schon mittlerweile eineinhalb Jahre alt ist die Idee, das Areal zwecks Kosteneinsparung an die Gesellschaft für Stadtentwicklung (GSE) treuhänderisch zu übergeben. Unterhalten würde so die Immobilie, in den Wabe, Theater unterm Dach und die Galerie Parterre untergebracht sind, nicht mehr vom Bezirk, sondern von der GSE. Der Bezirk würde Mieter. Zweck des Deals: Die Verwaltung muss nicht mehr die Betriebskosten und die wahrscheinlich Millionen Euro teure Sanierung für das Areal buckeln – sie hätte es wohl auch gar nicht können. Die Übertragung an die GSE ist damit für viele Bezirkspolitiker der einzige Weg überhaupt, das Kulturareal zu retten. Inzwischen stellen sich viele aber die Frage, wann es denn endlich so weit ist? Und ob es überhaupt etwas nützt?
Die Pankower Bezirksverordnetenversammlung (BVV) forderte in ihrer Sitzung am gestrigen Mittwochabend auf Initiative der Fraktionen von Grünen und SPD das Bezirksamt auf, demnächst klare Angaben darüber zu machen, welche finanziellen Folgen die Übertragung haben wird. Bei den gerade stattgefundenen „Haushaltsberatungen gab es keine klare Aussagen, welche zusätzlichen Ausgaben in den kommenden Jahren durch die Übertragung der Gebäude entstehen und wann bzw. in welcher Höhe die Entlastungen zum Tragen kommen“, heißt es in dem Antrag. Es gebe, „insbesondere bei den betroffenen Kultureinrichtungen, Projekten und Kulturschaffenden“, großes Interesse an Informationen über den weiteren Fahrplan zur Übertragung.
Keine Auskunft zur Miethöhe
Matthias Zarbock, Linken-Verordneter in den BVV-Ausschüssen für Finanzen und Kultur, war von Anfang an gegen die Übertragung des Areals an die GSE. Nach den jüngsten Haushaltsberatungen erneuerte er gegenüber dieser Zeitung seine Kritik. Diese hätten gezeigt, dass das Treuhandmodell nicht Geld spart, sondern erst einmal mehr koste. „Dabei wurde ursprünglich argumentiert, dass man mit der GSE verhandelt, weil man eingespartes Geld in die Kultur stecken kann. Das wäre nach den neuen Informationen obsolet.“ Auch die Piratenfraktion in der BVV lehnt die Übertragung aus dem selben Grund ab; Fred Bordfeld kritisiert zudem, dass es sich bei dem Verfahren um eine „Beteiligungssimulation“ handle. Zarbock monierte außerdem, „dass die Verhandlungen mit der GSE nicht vorangehen. Währenddessen bleiben Investitionen des Bezirks aus, weil man ja auf die baldige Abgabe der Immobilien verweist.“
„Solche Übertragunsprozesse dauern immer unglaublich lange“, meint Cornelius Bechtler, in der Grünen-Fraktion der BVV zuständig für Fragen des Kulturareals. Er befürwortet weiterhin die Übertragung, auch wenn er auf mehr Informationen seitens des Bezirksamts drängt. In der jüngsten Haushaltsberatung im Finanzausschuss habe er um eine amtliche Auskunft gebeten, wie hoch die avisierte Miete für das Areal sei, diese aber nicht bekommen. „Ich bin mir aber sicher, dass die Verwaltung keinen Mietvertrag unterschreibt, bei dem wir am Ende finanziell schlechter dastehen.“
Keine Fortschritte vor Weihnachten
Eine redaktionelle Anfrage bei der für Bezirksimmobilien zuständigen Stadträtin Christine Keil (Linke) ist noch unbeantwortet. Kulturstadtrat Torsten Kühne (CDU) erklärte, dass die Verhandlungen mit der GSE inzwischen abgeschlossen seien – sowohl Miet- als auch Treuhandvertrag seien unterschriftsreif. Allerdings müssen zuvor zwei Senatsverwaltungen zustimmen, die für Bildung und jene für Finanzen. Bei der Finanzverwaltung erklärte ein Sprecher, dass bis jetzt keine Verträge zur Prüfung vorlägen.
Dass die Übertragung teurer wäre als der Weiterbetrieb durch den Bezirk, davon geht Kühne nicht aus. Die Miete liege nach seiner Kenntnis „unter dem ortsüblichen Schnitt“, Summen konnte er nicht nennen. Dass die Übertragung allerdings nun schnell über die Bühne gehen wird, davon geht auch Kühne nicht aus. „In der Finanzverwaltung gibt es wahrscheinlich gerade andere Prioritäten. Vor Weihnachten wird bezüglich des Kulturareals wohl nichts entschieden.“ Demnächst werden sich Finanz- und Kulturausschuss in einer Sondersitzung mit dem Stand der Übertragungsverhandlungen beschäftigen.
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