Neue Hürden beim Streit um den Straßenumbau: Die Bürgerinitiative fühlt sich vom Bezirksamt getäuscht
Ab diesem Mittwoch wollten die Gegner eines Umbaus der Kastanienallee eigentlich Unterschriften für ein Bürgerbegehren sammeln. Doch nun seien neue rechtliche Hürden aufgetaucht, sagte Daniel Röttger von der Initiative „Stoppt K21“ den Prenzlauer Berg Nachrichten. Das Bündnis gegen den Umbau werde daher erst in einem Monat mit der Unterschriftensammlung beginnen. Sonst laufe man Gefahr, dass die bis dahin gesammelten Unterschriften ungültig seien.
Grund sei eine Änderung der Verfahrensregeln über Bürgerbegehren, die im Februar auf der Berliner Landesebene beschlossen worden sei. Nach der alten Rechtslage konnten Unterschriften ab der „Anzeige“ eines Bürgerbegehrens beim Bezirksamt gesammelt werden. Auf den Unterschriftenliste musste eine Kostenschätzung des Bezirksamts abgedruckt werden. Nach der neuen Rechtslage müsse nun aber dem Bezirksamt zusätzlich Gelegenheit gegeben werden, generell zur Wirkung des verlangten Vorhabens Stellung zu nehmen. Dafür habe das Bezirksamt vier Wochen Zeit, sagte Röttger. In der am 24. Februar verkündeten Neufassung des Berliner Bezirksverwaltungsgesetzes heißt es dazu wörtlich: „Die Einschätzung des Bezirksamts über die Kosten und die Bindungswirkung des angestrebten Bürgerentscheids (…) sind auf der Unterschriftsliste oder dem Unterschriftsbogen voranzustellen.“
Bürgerinitiative erhebt neue Vorwürfe gegen Kirchner
Röttger erhob schwere Vorwürfe an die Adresse des zuständigen Stadtrats Jens-Holger Kirchner (Grüne). Dieser habe den Initiatoren des Bürgerbegehrens bei einem Beratungsgespräch in der vergangenen Woche die neue Rechtslage verschwiegen. „Er stellte uns aber die Frage, ob es sich um ein neues Bürgerbegehren handelt, oder ob es um die Fragestellung ging, die bereits im Dezember dem Bezirksamt gegenüber angemeldet worden war. Wir dachten uns nichts bei dieser Frage, und sagten es gehe um ein neues Bürgerbegehren“, sagte Röttger.
Am Dienstag hatte sich Kirchner den Prenzlauer Berg Nachrichten gegenüber noch zuversichtlich gezeigt, dass eine Einigung mit der Bürgerinitiative über die Fragestellung und den Text des Bezirksamts zur Kostenschätzung möglich sei. Die Initiatoren hatten sich besonders daran gestört, dass in einem Vorschlag des Bezirksamts auch mögliche Kostenfolgen für Anwohner in den kommenden Jahren thematisiert wurden. Der Hintergrund: Sollte die Kastanienallee erst umgebaut werden, wenn das Sanierungsgebiet dort aufgehoben ist, würden Anwohner stärker als jetzt zur Finanzierung herangezogen. Die Bürgerinitiative hält diesen Zusammenhang allerdings für unzulässig, da sie nur eine Reparatur der Gehwege, aber gerade keinen großflächigen Umbau der Kastanienallee verlange.
Will der Bezirk Proteste verhindern?
Röttger warf Kirchner auch vor, dass er die Anwohner und Gewerbetreibenden in der Kastanienallee über die Bauplanung im unklaren lasse. So sei bisher nicht bekannt gewesen, dass die Arbeiten Mitte April am nördlichen Ende an der Ecke zur Schönhauser Allee beginnen sollen. Möglicherweise wolle Kirchner mit dem Baubeginn im Norden der Straße verhindern, dass die Umbaugegner wie geplant Mitte Mai Aktionstage an der Kreuzung Oderberger Straße/Kastanienallee durchführen könnten.
